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17. April 2021 | Leserbriefe
Mein Leserbrief: Kirche in Erklärungsnot?
Soll sich die Kirche (weiterhin) in die Politik einmischen und klare Positionen beziehen? Die Haltungen dazu sind kontrovers.
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29. März 2021 | Politische Statements
Persönliches Engagement erwünscht!
Die Vernehmlassungsfrist für den Bericht "Klima- und Energiepolitik 2021" des Kantons Luzern läuft noch bis am 7. Mai 2021. Der Bericht ist eine wichtige Basis dafür, wie der Kanton Luzern das Klimaziel "Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050" aktiv beeinflussen kann. Engagieren wir uns!
7. Februar 2021 | Politische Statements
Die Zeit ist reif
50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz. Seit rund zwei Generationen können die Frauen in der Schweiz wählen und abstimmen. Und sich in der Politik aktiv engagieren, in der Wirtschaft partizipieren und in der Gesellschaft vermehrt positionieren. Das ist gut so. "Mach die Betroffenen zu Beteiligten!" heisst es so schön. Und dies macht auch Sinn. Der Frauenanteil ist in den politischen Gremien an den letzten Wahlen deutlich gestiegen. Nun wird in der Wirtschaft der Druck erhöht, den Frauenanteil auch in Kaderpositionen bzw. in Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen zu erhöhen. Dabei können Bund, Kantone und staatsnahe Betriebe eine Vorreiterrolle spielen. Auch der Kanton Luzern. (Foto: LZ)
29. Januar 2021 | Politische Statements
Mein Vorstoss: Transparenz und klare Prozesse
Mit der Gründung von juristischen Personen stellen sich steuerrechtliche Fragen. Auch für den Kanton Luzern. Gemeinnützige Aktiengesellschaften beinhalten einige Spezialitäten. Im Anschluss an die beiden Botschaften zur Gründung von zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften durch den Kanton Luzern (LUKS AG und LUPS AG) interessieren die Antworten auf die gestellten Fragen. Ich habe dazu einen Vorstoss eingereicht.
29. November 2020 | Politische Statements
Gute Entscheide am Abstimmungssonntag 29.11.2020
Wie in meinem Leserbrief vom 24. Oktober geschrieben, ist der 29.11.2020 ein wichtiger Abstimmungssonntag. Nun sind die Ergebnisse da. Ich bin sehr erfreut, dass sowohl die KVI- wie auch die GSOA-Initiative abgelehnt worden sind. Auch erfreut bin ich über das klare Ergebnis der kantonalen Abstimmung zu den beiden Initiativen "Luzerner Kulturlandschaft", welche deutlich abgelehnt wurden. Der Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative wurde angenommen. Allerdings nicht so deutlich.
29. Oktober 2020 | Sessionskommentare
Nicht alles schlecht reden, Chancen nutzen!
An der Oktober-Session wurden neben dem Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan auch wiederum zahlreiche Vorstösse behandelt. Viel zu reden gab das Thema WEF auf dem Bürgenstock, Region Luzern, welches auf Mai 2021 geplant ist. Während die linke Seite vor allem die Risiken und Kosten eines solchen grossen Anlasses sieht und sich am liebsten generell gegen eine Durchführung stark machen will, sehen die bürgerlichen Parteien das WEF in unserer Region als Chance. Ich konnte im Namen der FDP-Fraktion Stellung zu den dringlichen Vorstössen (2 Anfragen und ein Postulat) beziehen. Foto-Quelle: Tele1/Radio Pilatus. Folgend Auszüge aus meinem Votum:
24. Oktober 2020 | Leserbriefe
Mein Leserbrief zur Abstimmung "Konzernverantwortungs-Initiative"
Der 29. November 2020 ist ein wichtiger Abstimmungstermin. Neben drei einschneidenden kantonalen Vorlagen (Kulturland-Initiativen <2 x NEIN> und Gegenvorschlag
21. August 2020 | Sessionskommentare
Meine Anfrage zum AFR18-Bundesgerichtsurteil vom 18. Mai 2020
Anfrage Scherer Heidi und Mit. zu den Auswirkungen des Bundesge-richtsurteils 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020, Beschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben-und Finanzreform vom 18. Februar 2019 (Mantelerlass AFR18), eröffnet am 22.6.2020
9. Juni 2020 | Politische Statements
AFR18: Steuerfussabtausch gem. Bundesgericht widerrechtlich
Der im Mantelerlass zum AFR18 integrierte, für das Jahr 2020 vorgesehene Steuerfussabtausch zwischen Kanton und den Gemeinden ist gemäss Urteil des Bundesgerichts widerrechtlich, da die Gemeindeautonomie verletzt würde. Das Stimmvolk hat aber zum ganzen Paket am 19. Mai 2019 mit rund 57 % JA gesagt. Leider. Was nun? Eine Analyse der Situation erfolgt. Für mich ist klar: Es ist mehr als ein "Schönheitsfehler", was hier geschehen ist. Mein Statement zur Abstimmung im Nein-Komitee hat sich nun mehr als bewahrheitet (sh. Bild). Das Kapitel ist wohl noch nicht abgeschlossen - bald folgt mehr.
23. März 2020 | Leserbriefe
Mein Leserbrief zum Jahresabschluss 2019 Kanton Luzern
Liberale Verantwortung übernehmen. Auch in schwierigen Zeiten. Politisch stabile Verhältnisse, eine verlässliche und verantwortungsvolle Regierung und finanzpolitischer Spielraum sind jetzt nötiger denn je. Unkonventionelle, pragmatische und flexible Lösungen sind gefragt.
28. November 2019 | Sessionskommentare
Mein Vorstoss zum Beschaffungswesen
Mehr Nachhaltigkeit beim öffentlichen Beschaffungswesen. Nicht nur der Preis, auch die Nachhaltigkeit zählt!
19. November 2019 | Sessionskommentare
Besuch der 6. Kantonalen Jugendsession vom 15. November 2019
An der 6. Kantonalen Jugendsession (JUKALU) nahmen rund 100 Jugendliche teil. Mitmachen, Debattieren, Argumentieren, Präsentieren. Das Engagement der Jugendlichen war beeindruckend.
26. April 2019 | Politische Statements
Warum ein JA zur STAF wichtig ist für die Schweiz, für Luzern
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über das Gesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Ein JA ist für die Schweiz sehr wichtig. Damit herrscht auch für die internationalen Unternehmungen in der Schweiz wieder mehr Planungssicherheit und mit dem Beitrag in die AHV ist ein erster Schritt in die wichtige Sanierung dieses grossen Werkes getan.