Eidg. Abstimmungen:
Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: JA
Grosse, international tätige Unternehmen sollen einheitlich mit mind. 15 % besteuert werden. Ein JA ist nötig, damit das Geld in der Schweiz bleibt. Es werden einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen. Der grösste Teil der Unternehmen in der Schweiz (KMU) ist davon nicht betroffen. Es ist wichtig, dass die Kantone 75 % der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer erhalten, damit sie ihre Standortattraktivität stärken können. JA zur OECD-Mindeststeuer!
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit: JA
Nachdem ich vor zwei Jahren schon ein JA für das CO2-Gesetz empfohlen habe, ist es nach dem Nein nun sehr wichtig, dass der Rahmen geschaffen wird, Massnahmen in die Wege zu leiten, die dazu dienen, die Klimaziele zu erreichen. In diesem Gesetz sind keine Verbote vorgesehen und auch keine zusätzlichen Kosten. Es ist klar, dass wir alle interessiert sind, unser Verhalten insofern anzupassen, dass wir unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Je mehr wir persönlich mit unserem Verhalten, mit unserem Konsum dazu beitragen, umso besser. Unser Kanton will Innovationen aktiv fördern und unsere Standortattraktivität stärken. Finanzielle Unterstützung bei Investitionen in innovative Technologien oder in klimafreundliche Heizungen helfen, die Ziele zu erreichen. Ein JA bei dieser Vorlage ist wichtig für uns alle, auch für die zukünftigen Generationen.
Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes: JA
Im Notfall soll auf bewährte Instrumente im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zurückgegriffen werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund Gewähr hat, die Möglichkeiten auszuschöpfen, das Gesundheitssystem zu schützen wie auch gefährdete Personen. Eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlage bis Mitte 2024 macht Sinn. Wir brauche klare Bedingungen über den Winter.
Kantonale Abstimmung:
Sonderkredit von 70.6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster: JA
Nach einem langen Prozess ist diese Vorlage die bestmögliche Lösung, um das historische Ortszentrum in Beromünster zu umfahren
Abstimmungsvorlage Meggen:
Teilrevision Gemeindeordnung (GO): NEIN
Mit einer kleinen Differenz von 50 Stimmen wurde letztes Jahr die SVP-Initiative zur Abschaffung der Gemeindeversammlung angenommen. Ich habe dies sehr bedauert. Die Gemeindeversammlung ist die direkteste Form der Demokratie. Ein Austausch zwischen dem Gemeinderat und den an Gemeindepolitik interessierten Personen ist sehr wertvoll. Zudem können Vorlagen, z.B. das Budget direkt mit Anträgen beeinflusst werden. Wenn alle Geschäfte an die Urne kommen, ist nur noch ein Ja oder ein Nein möglich. Die Mitwirkung ist nicht mehr gegeben. Das ist ein Verlust. Die vorliegende Teilrevision muss abgelehnt werden, damit die bewährte Gemeindeversammlung bestehen bleiben kann. Urnenabstimmungen mit vorgängiger Orientierungsversammlung kosten mehr und sind aufwändiger als Gemeindeversammlungen. Der Austausch mit dem Gemeinderat sowie mit den Meggerinnen und Meggen an der Gemeindeversammlung ist wertvoll. Diese Treffen können auch dazu dienen, interessierte Personen für Kommissionen oder Projekte in der Gemeinde zu gewinnen. Dies ist sinnvoll. Geben wir der Gemeindeversammlung in Meggen eine Chance und lehnen die Teilrevision der Gemeindeordnung ab!
