Meine Kommentare zu den Abstimmungsergebnissen vom 25. September 2022:
Bundesebene:
2 x JA zur Sicherung der AHV-Finanzen freut mich. Das Ergebnis war knapp. Die Beratungen für die Optimierungen bei der 2. Säule sollten unter dem Hintergrund dieses knappen Ergebnisses geführt werden. Im Interesse der Frauen.
NEIN zur Verrechnungssteuerreform ist bedauerlich. Eine verpasste Chance für die Stärkung des Schweizerischen Finanzplatzes und der Wirtschaft. Wir müssen Sorge tragen zu unserer wirtschaftlichen Position und moderate Änderungen zulassen. Es kann nicht sein, dass alles, was zum Thema Steuern, Wirtschaft, Konzern, Gewinn aufs Tapet kommt, als Angriff auf unsere sozial gelenkte Marktwirtschaft angesehen wird. Dies wäre ein schlechtes Zeichen gegen innen und aussen. Wir alle sind Wirtschaft. Offenbar besteht hier zukünftig ein besserer, klarerer und verständlicherer Kommunikationsbedarf. Es freut mich, dass der Kanton Luzern die Reform angenommen hat.
NEIN zur Massntierhaltungsinitiative war zu erwarten und ist ein für mich ein Vernunftsentscheid. Für einige ein emotionaler Entscheid. Das Tier ist keine Sache. Längerfristig müssen wir bereit sein, für sorgsam hergestellte und faire Produkte, welche der Erreichung der Klimaziele dienen, entsprechend dafür zu bezahlen. Nicht nur darüber reden, sondern tun.
Kanton:
NEIN zur Geldsprechung vom Kanton Luzern für den Neubau der Schweizer Garde im Vatikan. Das Ergebnis ist für mich in dieser Deutlichkeit sehr überraschend und freut mich. Ich habe auch schon im Kantonsrat dagegen gestimmt. Die Trennung von Kirche und Staat soll zukünftig noch klarer zum Ausdruck kommen. Die Ablehnung dieses Beitrages hat nichts mit Unsolidarität zu tun.
Meggen:
Das JA zur Initiative und damit die Abschaffung der Gemeindeversammlung macht mich traurig. Es wird zukünftig der Austausch fehlen und die Einflussnahme beim Budget ist deutlich kleiner geworden. Ich zweifle, dass die Informationsveranstaltungen zu den Vorlagen eine gute Alternative sind, am politischen Prozess mitzumachen; die Botschaft ist dann schon vorhanden, es kann noch Ja oder Nein an der Urne gesagt werden. Schade!
Dafür freut mich die überdurchschnittliche Stimmbeteiligung, im Kanton Luzern und im Besonderen in Meggen.
