22. Januar 2024 | Sessionskommentare
Ende Januar werden an der ersten Session des Kantonsrats Luzern im 2024 zwei meiner Vorstösse behandelt: Die Motion zur Optimierung des Steuergesetzes sowie die Anfrage über die Prämienverbilligungen, welche am richtigen Ort eingesetzt werden sollen.
29. Oktober 2020 | Sessionskommentare
An der Oktober-Session wurden neben dem Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan auch wiederum zahlreiche Vorstösse behandelt. Viel zu reden gab das Thema WEF auf dem Bürgenstock, Region Luzern, welches auf Mai 2021 geplant ist. Während die linke Seite vor allem die Risiken und Kosten eines solchen grossen Anlasses sieht und sich am liebsten generell gegen eine Durchführung stark machen will, sehen die bürgerlichen Parteien das WEF in unserer Region als Chance. Ich konnte im Namen der FDP-Fraktion Stellung zu den dringlichen Vorstössen (2 Anfragen und ein Postulat) beziehen. Foto-Quelle: Tele1/Radio Pilatus. Folgend Auszüge aus meinem Votum:
21. August 2020 | Sessionskommentare
Anfrage Scherer Heidi und Mit. zu den Auswirkungen des Bundesge-richtsurteils 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020, Beschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben-und Finanzreform vom 18. Februar 2019 (Mantelerlass AFR18), eröffnet am 22.6.2020
28. November 2019 | Sessionskommentare
Mehr Nachhaltigkeit beim öffentlichen Beschaffungswesen. Nicht nur der Preis, auch die Nachhaltigkeit zählt!
19. November 2019 | Sessionskommentare
An der 6. Kantonalen Jugendsession (JUKALU) nahmen rund 100 Jugendliche teil. Mitmachen, Debattieren, Argumentieren, Präsentieren. Das Engagement der Jugendlichen war beeindruckend.
In vielen Bereichen werden oft kurzfristige Lösungen bei anstehenden Herausforderungen angestrebt. Die Bekämpfung der effektiven Ursachen hingegen erhält zuwenig Gewicht. Das ist schade und teuer. Eine kleine willkürliche Auswahl an Beispielen in diesem Blog.
Erfreulicher Abschluss des Kantons Luzern im Jahr 2023. Als Mitglied der PFK durfte ich für die FDP die Medienmitteilung erarbeiten. Einige Medien haben unseren Input aufgenommen. So z.B. das Nachrichtenportal "nau". sh. Link
Mit einer Stimmbeteiligung von 70 % hat die Megger Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte ausserordentlich deutlich wahrgenommen. Das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass die 13. AHV in Meggen mit 59 % abgelehnt wurde. Auch der Kanton Luzern hat diese Initiative abgelehnt. Leider sieht das Ergebnis auf eidgenössischer Ebene anders aus. "Die Initiative gibt keine Antwort auf die Finanzierung" wurde kommentiert. Tja, das ist jetzt das Problem. Und man wird Lösungen zur Finanzierung finden müssen. Die Abstimmungsergebnisse der anderen Vorlagen überraschen nicht. Leider hat die nachhaltige Renteninitiative der Jungen FDP nicht zu einer Mehrheitsakzeptanz geführt. Das ist bedauerlich. Längerfristig wird eine Lösung in diese Richtung führen müssen.