Aktuell

Mein Leserbrief: 13. AHV-Rente NEIN

Mein Leserbrief: 13. AHV-Rente NEIN

Am 3. März 2024 findet die Abstimmung über die 13. AHV-Rente statt. Die Initiative ist abzulehnen. Mein Leserbrief dazu:

13. AHV-Rente ist aus finanspolitischer Sicht verantwortungslos

Die Gewerkschaften lassen die Stimmbevölkerung mit ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente über Milliardenausgaben abstimmen, ohne die Finanzierung zu klären. Dadurch laufen wir ins offene Messer. Die AHV würde mit der Annahme der Initiative bereits ab 2026 mehr ausgeben als sie einnimmt. Eine Finanzierung müsste schnell gefunden werden. Die politischen Diskussionen darüber sind aber nicht ganz einfach. Eine Beitragserhöhung des Bundes ist angesichts der derzeitigen Verfassung des Bundeshaushalts unrealistisch. Für höhere Lohnabgaben wird es schwierig die nötigen Mehrheiten zu finden. Und bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Verfassungsänderung, die in jedem Fall eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird.

Das Vorgehen der Initianten ist vergleichbar mit einer Person, die sich auf Rechnung einen Fernseher kauft und sich erst im Anschluss einen Job sucht, um die Rechnung bezahlen zu können. Aus meiner Sicht ist das verantwortungslos.

Heidi Scherer

Kantonsrätin Meggen

14. Februar 2024

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

03.03.2024
Der Abstimmungssonntag 3.3.2024

Mit einer Stimmbeteiligung von 70 % hat die Megger Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte ausserordentlich deutlich wahrgenommen. Das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass die 13. AHV in Meggen mit 59 % abgelehnt wurde. Auch der Kanton Luzern hat diese Initiative abgelehnt. Leider sieht das Ergebnis auf eidgenössischer Ebene anders aus. "Die Initiative gibt keine Antwort auf die Finanzierung" wurde kommentiert. Tja, das ist jetzt das Problem. Und man wird Lösungen zur Finanzierung finden müssen. Die Abstimmungsergebnisse der anderen Vorlagen überraschen nicht. Leider hat die nachhaltige Renteninitiative der Jungen FDP nicht zu einer Mehrheitsakzeptanz geführt. Das ist bedauerlich. Längerfristig wird eine Lösung in diese Richtung führen müssen.

Mehr erfahren
30.01.2024
Endlich! Was für ein Theater.

Das Betriebskonzept für ein neues Luzerner Theater soll extern überprüft werden. Endlich. Dazu ist ja mein Leserbrief, den ich vor bald einem Jahr geschrieben habe, hochaktuell. Ich frage mich nur, wie es in der Zwischenzeit mit den Kosten für die Redimensionierung des Projektes aussieht... (Bild vom Januar 2024, aufgenommen Nähe Theaterplatz Luzern)

Mehr erfahren