23. Juni 2021 | Politische Statements
Leider hat die Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung der Schweiz (wie im Kanton Luzern) das CO2-Gesetz mit 51.6 % abgelehnt. Obwohl nicht sehr deutlich; ein Nein ist ein Nein. Die Ablehnung bedeutet jedoch keinen Richtungswechsel. Offenbar braucht es andere, mehrheitsfähige Instrumente. Es wird jedoch nicht ohne einen persönlichen Beitrag von uns allen möglich sein, die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Konsequentes, glaubwürdiges Verhalten ist gefragt. Analog des obigen Bildes ist es wichtig, dass Taten den Worten folgen und das Handeln glaubwürdig mit dem Denken/Wünschen übereinstimmt. Ein kleiner Wermutstropfen: In Meggen wurde das Gesetz mit 54 % bei einer Stimmbeteiligung von 70.6 % angenommen. Das freut mich sehr!
29. März 2021 | Politische Statements
Die Vernehmlassungsfrist für den Bericht "Klima- und Energiepolitik 2021" des Kantons Luzern läuft noch bis am 7. Mai 2021. Der Bericht ist eine wichtige Basis dafür, wie der Kanton Luzern das Klimaziel "Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050" aktiv beeinflussen kann. Engagieren wir uns!
7. Februar 2021 | Politische Statements
50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz. Seit rund zwei Generationen können die Frauen in der Schweiz wählen und abstimmen. Und sich in der Politik aktiv engagieren, in der Wirtschaft partizipieren und in der Gesellschaft vermehrt positionieren. Das ist gut so. "Mach die Betroffenen zu Beteiligten!" heisst es so schön. Und dies macht auch Sinn. Der Frauenanteil ist in den politischen Gremien an den letzten Wahlen deutlich gestiegen. Nun wird in der Wirtschaft der Druck erhöht, den Frauenanteil auch in Kaderpositionen bzw. in Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen zu erhöhen. Dabei können Bund, Kantone und staatsnahe Betriebe eine Vorreiterrolle spielen. Auch der Kanton Luzern. (Foto: LZ)
29. Januar 2021 | Politische Statements
Mit der Gründung von juristischen Personen stellen sich steuerrechtliche Fragen. Auch für den Kanton Luzern. Gemeinnützige Aktiengesellschaften beinhalten einige Spezialitäten. Im Anschluss an die beiden Botschaften zur Gründung von zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften durch den Kanton Luzern (LUKS AG und LUPS AG) interessieren die Antworten auf die gestellten Fragen. Ich habe dazu einen Vorstoss eingereicht.
29. November 2020 | Politische Statements
Wie in meinem Leserbrief vom 24. Oktober geschrieben, ist der 29.11.2020 ein wichtiger Abstimmungssonntag. Nun sind die Ergebnisse da. Ich bin sehr erfreut, dass sowohl die KVI- wie auch die GSOA-Initiative abgelehnt worden sind. Auch erfreut bin ich über das klare Ergebnis der kantonalen Abstimmung zu den beiden Initiativen "Luzerner Kulturlandschaft", welche deutlich abgelehnt wurden. Der Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative wurde angenommen. Allerdings nicht so deutlich.
9. Juni 2020 | Politische Statements
Der im Mantelerlass zum AFR18 integrierte, für das Jahr 2020 vorgesehene Steuerfussabtausch zwischen Kanton und den Gemeinden ist gemäss Urteil des Bundesgerichts widerrechtlich, da die Gemeindeautonomie verletzt würde. Das Stimmvolk hat aber zum ganzen Paket am 19. Mai 2019 mit rund 57 % JA gesagt. Leider. Was nun? Eine Analyse der Situation erfolgt. Für mich ist klar: Es ist mehr als ein "Schönheitsfehler", was hier geschehen ist. Mein Statement zur Abstimmung im Nein-Komitee hat sich nun mehr als bewahrheitet (sh. Bild). Das Kapitel ist wohl noch nicht abgeschlossen - bald folgt mehr.
26. April 2019 | Politische Statements
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über das Gesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Ein JA ist für die Schweiz sehr wichtig. Damit herrscht auch für die internationalen Unternehmungen in der Schweiz wieder mehr Planungssicherheit und mit dem Beitrag in die AHV ist ein erster Schritt in die wichtige Sanierung dieses grossen Werkes getan.
In vielen Bereichen werden oft kurzfristige Lösungen bei anstehenden Herausforderungen angestrebt. Die Bekämpfung der effektiven Ursachen hingegen erhält zuwenig Gewicht. Das ist schade und teuer. Eine kleine willkürliche Auswahl an Beispielen in diesem Blog.
Erfreulicher Abschluss des Kantons Luzern im Jahr 2023. Als Mitglied der PFK durfte ich für die FDP die Medienmitteilung erarbeiten. Einige Medien haben unseren Input aufgenommen. So z.B. das Nachrichtenportal "nau". sh. Link
Mit einer Stimmbeteiligung von 70 % hat die Megger Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte ausserordentlich deutlich wahrgenommen. Das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass die 13. AHV in Meggen mit 59 % abgelehnt wurde. Auch der Kanton Luzern hat diese Initiative abgelehnt. Leider sieht das Ergebnis auf eidgenössischer Ebene anders aus. "Die Initiative gibt keine Antwort auf die Finanzierung" wurde kommentiert. Tja, das ist jetzt das Problem. Und man wird Lösungen zur Finanzierung finden müssen. Die Abstimmungsergebnisse der anderen Vorlagen überraschen nicht. Leider hat die nachhaltige Renteninitiative der Jungen FDP nicht zu einer Mehrheitsakzeptanz geführt. Das ist bedauerlich. Längerfristig wird eine Lösung in diese Richtung führen müssen.