Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Luzern haben am 7. April 2025 deutlich und glasklar die NEIN-Parole zur Abstimmung über das Spitalgesetz vom 18. Mai 2025 gefasst. Dies hat mich sehr gefreut und wir im Komitee gegen das Spitalgesetz fühlen uns unterstützt und auch bestätigt in unserer Haltung.
Die geplante Gesetzesänderung ist alles andere als liberal und schränkt die Handlungsfreiheit der Spitäler massiv ein. Dies wollen wir nicht. Die Entwicklungen im Gesundheitswesen sind rasant, nicht nur die ständig steigenden Kosten. Wir brauchen eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Und wir müssen überregional denken. Dies macht der Kanton Luzern bisher gut. Deshalb dürfen wir mit starren Vorgaben den nötigen Freiheiten keine Fesseln auferlegen. Das wäre teuer und würde Ressourcen binden (zum Beispiel Fachkräfte), egal ob Bedarf besteht oder nicht. Egal ob die Fallzahlen erreicht würden oder nicht. Wir dürfen unsere qualitativ gute Gesundheitsversorgung nicht aufs Spiel setzen. Und der Kanton darf nicht zusätzlich mit gegen zweistelligen Millionenbeträgen jährlich durch die GWL (gemeinwirtschaftliche Leistungen) belastet werden. Der Kanton, das sind hauptsächlich wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wir sind liberal. Wir haben eine liberale Grundhaltung und einen offenen Geist. Und wir sind uns gewohnt, den Handlungsspielraum verantwortungsvoll zu nutzen. Die Abstimmungsvorlage zum Spitalgesetz ist alles andere als liberal. Die Aufzählung von fixen Spitalleistungen gehört nicht ins Gesetz.
Ich setze mich dafür ein, dass den Luzerner Spitälern keine Fesseln für die nötigen Entwicklungen oder Innovationen auferlegt werden.
Die Chancen für ein NEIN zum Spitalgesetz sind gewachsen. Wichtig ist die Mobilisierung der Stimmbevölkerung und der UnterstützerInnen für ein NEIN.
Deshalb NEIN am 18. Mai zum unnötigen Spitalgesetz.
Zum Foto: Als Komitee-Mitglied gegen das Spitalgesetz habe ich an der DV der FDP.Die Liberalen in Rickenbach nach der Podiumsdiskussion auch das Wort ergriffen.
