Die hohen Gesundheitskosten stehen bei der Schweizer Bevölkerung ganz oben auf dem Sorgenbarometer. Das ist verständlich, denn die Prämien steigen jährlich und belasten die Haushalte immer mehr.
Nun hat ein Vorstoss im Ständerat eine wohl für manche überraschende und klare Einigung erzielt. Die Kantone sollen neben der bestehenden Verpflichtung für die interkantonale Koordination der Spitalplanungen neu auch die Leistungsaufträge innerhalb von Versorgungsregionen aufeinander abstimmen und gemeinsam erteilen. Und falls die Kantone ihren Aufgaben nicht nachkämen, soll der Bund analog zu den Bestimmungen der hoch spezialisierten Medizin subsidiär intervenieren können.
Diese Überlegungen des Ständerates machen durchaus Sinn, denn damit würden auch kantonale, regionalpolitische Fehlentwicklungen korrigiert werden können.
Umso unverständlicher ist in diesem Zusammenhang, dass der Kanton Luzern mit der Änderung des Spitalgesetzes genau definierte Leistungsvorgaben für alle drei Spitalstandorte im Kanton Luzern fixieren will. Dieses Vorgehen ist weder zukunftsorientiert noch hilft es den Spitälern und ihrem Personal.
Mit den im Gesetz geplanten Fesseln wird ein qualitativ hochstehendes medizinisches Angebot unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit im Kanton Luzern verhindert. Der Kanton Luzern macht mit dem Spitalgesetz genau das Gegenteil von dem, was nun auf Bundesebene auf gutem Weg ist. Interessanterweise wurde das Thema im Parlament von Seiten der SVP aufgenommen.
Es ist zu hoffen, dass auch die SVP im Kanton Luzern in diesem Sinne die Nein-Parole beschliesst. Regionalpolitik ohne Nutzen für Patientinnen und Patienten ist bei den ausufernden Kosten im Gesundheitswesen wirklich fehl am Platz.
Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen
