13. AHV-Rente ist aus finanspolitischer Sicht verantwortungslos
Die Gewerkschaften lassen die Stimmbevölkerung mit ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente über Milliardenausgaben abstimmen, ohne die Finanzierung zu klären. Dadurch laufen wir ins offene Messer. Die AHV würde mit der Annahme der Initiative bereits ab 2026 mehr ausgeben als sie einnimmt. Eine Finanzierung müsste schnell gefunden werden. Die politischen Diskussionen darüber sind aber nicht ganz einfach. Eine Beitragserhöhung des Bundes ist angesichts der derzeitigen Verfassung des Bundeshaushalts unrealistisch. Für höhere Lohnabgaben wird es schwierig die nötigen Mehrheiten zu finden. Und bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Verfassungsänderung, die in jedem Fall eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird.
Das Vorgehen der Initianten ist vergleichbar mit einer Person, die sich auf Rechnung einen Fernseher kauft und sich erst im Anschluss einen Job sucht, um die Rechnung bezahlen zu können. Aus meiner Sicht ist das verantwortungslos.
Heidi Scherer
Kantonsrätin Meggen
14. Februar 2024
