Aktuell

Meine Abstimmungsempfehlungen für den 28. November 2021

Meine Abstimmungsempfehlungen für den 28. November 2021

Wiederum geht es um viel bei der Abstimmung vom 28. November 2021. Es ist ein Privileg, am demokratischen Prozess teilzunehmen und wichtige Entscheide mitzubeeinflussen. Nachfolgend meine Abstimmungsempfehlungen für die drei eidgenössischen Vorlagen und die kantonale Vorlage. Danke herzlich für die Unterstützung!

Eidgenössische Vorlagen:

- Pflegeinitiative: Empfehlung NEIN

(Der ausgewogene indirekte Gegenvorschlag tritt unmittelbar nach einem Nein in Kraft. Damit geht keine wertvolle Zeit verloren. Eine Berufskategorie gehört nicht in die Bundesverfassung. Die Zuständigkeit  für die Regelung der Arbeitsbedingungen liegt bei den Kantonen und den Sozialpartnern. Mit dem Gegenvorschlag wird der Pflegeberuf gestärkt und eine Ausbildungsoffensive mit attraktiven Unterstützungsmassnahmen unmittelbar in die Wege geleitet.)

 

- Justiz-Initiative: Empfehlung NEIN

(Die Richterinnen und Richter sollen nicht nach dem Zufallsprinzip via Los bestimmt werden. Die heutige Regelung widerspiegelt die politische Zusammensetzung der Bevölkerung. Deshalb soll das heutige System beibehalten werden.)

 

- Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes: Empfehlung JA

(Die Annahme der Gesetzesänderung ist sehr wichtig für die Schweiz, für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft. Mit einem JA sind die Ausweitung der Härtefallhilfen für Unternehmen, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigungen, die Entschädigungen für Grossanlässe, welche abgesagt werden müssen, die Hilfen für Profisportclubs und auch die Ausweitung der Finanzhilfen für Kultur und Kulturschaffende sowie weitere wichtige Bestimmungen gewährleistet. Ein JA ermöglicht Reisen, verhindert Quarantäne und schafft Planbarkeit.)

 

Kantonale Vorlage:

- Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz: Empfehlung JA

(Mit dem JA zum Projekt für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Verwaltung des Kantons Luzern wird die Möglichkeit geschaffen, eine zentrale Anlaufstelle für Auskünfte, Beratungen, Services zu erhalten, welche verkehrstechnisch bestens erschlossen ist. Es können jährlich CHF 9 Mio. Franken eingespart werden, da die vielen dezentralen, teilweise gemieteten (Büro)Räumlichkeiten wegfallen. Das Open-Space-Bürokonzept ist zukunftsorientiert und die Ergänzung mit Co-Working Plätzen in den Regionen trägt der sich ändernden Arbeitswelt Rechnung. Zudem erfüllt der Neubau die Anforderungen an nachhaltiges Bauen. Ein JA ist eine Chance für Luzern.)

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

03.03.2024
Der Abstimmungssonntag 3.3.2024

Mit einer Stimmbeteiligung von 70 % hat die Megger Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte ausserordentlich deutlich wahrgenommen. Das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass die 13. AHV in Meggen mit 59 % abgelehnt wurde. Auch der Kanton Luzern hat diese Initiative abgelehnt. Leider sieht das Ergebnis auf eidgenössischer Ebene anders aus. "Die Initiative gibt keine Antwort auf die Finanzierung" wurde kommentiert. Tja, das ist jetzt das Problem. Und man wird Lösungen zur Finanzierung finden müssen. Die Abstimmungsergebnisse der anderen Vorlagen überraschen nicht. Leider hat die nachhaltige Renteninitiative der Jungen FDP nicht zu einer Mehrheitsakzeptanz geführt. Das ist bedauerlich. Längerfristig wird eine Lösung in diese Richtung führen müssen.

Mehr erfahren