Sessionsbericht Kantonsrat September 2018: Kantonsrat ist digitalisiert. Sparbeitrag durch effiziente Debatten.
Während der dreitägigen Septembersession behandelte der Kantonsrat insgesamt 9 Botschaften und 31 Vorstösse. Der KR tagte erstmals "digitalisiert". Ein Highlight war der traditionelle Fraktionsausflug am Dienstagnachmittag bei schönstem Spätsommerwetter. Die FDP-Wahlkreisfraktion Sursee organisierte ein abwechslungsreiches Programm in ihre Region nach Hildisrieden und Beromünster.
Zeitgemässe Liberalisierung des Kaminfegermonopols und neues Sozialversicherungszentrum beschlossen
Bei acht von neun Botschaften gab es wenige bis fast keine Diskussionen, so dass der Kantonsrat bei der Traktandenliste rasch vorwärts kam. In der zweiten Beratung wurden nötige Anpassungen des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglements, Gesetzesanpassungen aufgrund der Organisationsentwicklung 2017 bei den Gerichten sowie die Errichtung eines neuen Sozialversicherungszentrums praktisch ohne Diskussion genehmigt. Bei der Botschaft über die Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassungen beim Gesetz über den Feuerschutz und Ersatzabgaben stellten sich die Linken gegen das Geschäft, blieben jedoch klar in der Minderheit. Hauseigentümer können nun frei einen bewilligten Kaminfeger wählen, was zeitgemäss und nötig ist. Zudem haben sich in den letzten Jahren bei den Heizungen und im Feuerschutz grosse Veränderungen ergeben. Es ist auch richtig, dass zukünftig ausländische Erwerbstätige ohne Niederlassungsbewilligung in die Pflicht von Feuerwehrersatzabgaben eingebunden werden.
Bergbauernbetriebe werden gestärkt
Etwas intensiver wurde die Botschaft über die Anpassung der Gewerbegrenzen in der Landwirtschaft in erster Beratung diskutiert. Danach wurde der Senkung der Gewerbegrenze von heute 0.8 auf 0.6 Standardarbeitskräfte (SAK) deutlich zugestimmt. Damit werden ca. 9 Prozent (mind. 134 Betriebe) mehr Landwirtschaftsbetriebe als landwirtschaftliches Gewerbe eingestuft. Mit den geschaffenen Voraussetzungen will der Kanton zur Existenzsicherung in der Berglandwirtschaft beitragen.
Budget 2019 bereits unter Druck
Auf die Botschaft Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öV wurde auf Antrag der entsprechenden Kommssion gar nicht erst eingetreten. Der relativ seltene Fall wurde mit 61:46 Stimmen entschieden. Die vorgesehen 6.3 Mio Franken, welche aus dem Topf des Strassenverkehrs in den öV-Topf überführt werden sollten, fehlen nun im Budget 2019. Diese Ausgangslage wird die sowieso komplexen Budgetdiskussionen im Oktober wohl noch erschweren.
Externe Schulevaluation bleibt, Überlastung der Notfallstationen eindämmen, Wirtschaftsförderung und Gemeinden
Bei der Behandlung der zahlreichen Vorstösse (die Wahlen nahen…) wurde intensiv über einen Vorstoss für die Abschaffung der externen Schulevaluation diskutiert. Die Mehrheit erachtete die bereits abgespeckte, heutige Schulevaluation als weiterhin sinnvoll und nötig, allerdings soll sie auf ihre Wirkung überprüft werden. Ein Vorstoss von Seiten der FDP über die mögliche Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notfallstationen der Luzerner Spitäler soll helfen, um die wachsenden Besucherfrequenzen in Notfallstationen anstelle von Hausarztbesuchen oder auch bei Bagatellfällen einzudämmen. Allerdings ist dies auf nationaler Ebene zu lösen. Eine grundsätzliche Sensibilisierung kann hingegen im Kanton selber erfolgen. Ein weiterer Vorstoss hinterfragt die direkte Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit den Gemeinden. Eine grosse Mehrheit des Rates (93:6) erachtete es als positiv, dass die Gemeinden entsprechend ihren Bedürfnissen und Strukturen den Service der Wirtschaftsförderung beanspruchen können und nicht via Leistungsvereinbarung durch den vlg. Das macht Sinn und stärkt die einzelnen Gemeinden.
20‘000.- Franken gespart
Der dritte Sessionstag wurde auf einen halben Tag reduziert. Dies erspart dem Kanton bis zu 20‘000.- Franken an Sitzungsentschädigungen. Auch der Kantonsrat kann durch effiziente Parlamentsdebatten einen Sparbeitrag leisten. In der Oktobersession wird sich der Kantonsrat hauptsächlich mit dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) befassen.
Meggen, 17. September 2018
