21. August 2020  | Politische Statements

Meine Anfrage zum AFR18-Bundesgerichtsurteil vom 18. Mai 2020

Anfrage Scherer Heidi und Mit. zu den Auswirkungen des Bundesge-richtsurteils 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020, Beschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben-und Finanzreform vom 18. Februar 2019 (Mantelerlass AFR18), eröffnet am 22.6.2020

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9. Juni 2020  | Politische Statements

AFR18: Steuerfussabtausch gem. Bundesgericht widerrechtlich

Der im Mantelerlass zum AFR18 integrierte, für das Jahr 2020 vorgesehene Steuerfussabtausch zwischen Kanton und den Gemeinden ist gemäss Urteil des Bundesgerichts widerrechtlich, da die Gemeindeautonomie verletzt würde. Das Stimmvolk hat aber zum ganzen Paket am 19. Mai 2019 mit rund 57 % JA gesagt. Leider. Was nun? Eine Analyse der Situation erfolgt. Für mich ist klar: Es ist mehr als ein "Schönheitsfehler", was hier geschehen ist. Mein Statement zur Abstimmung im Nein-Komitee hat sich nun mehr als bewahrheitet (sh. Bild). Das Kapitel ist wohl noch nicht abgeschlossen - bald folgt mehr.

14. Februar 2020  | Politische Statements

Gute Entscheide am Abstimmungssonntag 9.2.2020

Die Abstimmungsergebnisse der eidg. Vorlagen vom 9. Februar 2020 haben mich erfreut. Sowohl das Ergebnis im Kanton und in Meggen bestätigen die bürgerliche und zugleich liberale Haltung einer Mehrheit der Urnengängerinnen und -gänger.

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5. Februar 2020  | Politische Statements

AFR18: Kritische Fragen bleiben

Bildquelle: Magazin Stadtsicht No 4/2019, Seite 66

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27. Dezember 2019  | Politische Statements

Den Worten sollen Taten folgen!

Ausser man tut es...

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28. November 2019  | Politische Statements

Mein Vorstoss zum Beschaffungswesen

Mehr Nachhaltigkeit beim öffentlichen Beschaffungswesen. Nicht nur der Preis, auch die Nachhaltigkeit zählt!

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19. November 2019  | Politische Statements

Besuch der 6. Kantonalen Jugendsession vom 15. November 2019

An der 6. Kantonalen Jugendsession (JUKALU) nahmen rund 100 Jugendliche teil. Mitmachen, Debattieren, Argumentieren, Präsentieren. Das Engagement der Jugendlichen war beeindruckend.

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30. September 2019  | Politische Statements

Wählen!

Eine überaus grosse Kandidatenflut für die eidg. Wahlen vom 20. Oktober 2019. Wen wählen? Am Anlass der FDP.Die Liberalen Luzern-Land im schönen Hertenstein konnten die Gäste am 20. September viele Kandidierenden kennenlernen. Kantonsrätin Irene Keller nahm die Kandidierenden ins Kreuzfeuer. Sehr interessante Ausführungen waren von Dr. Florian Keller über den EU-Rahmenvertrag bzw. Verhältnis Schweiz-EU zu hören. Ich durfte die Gäste begrüssen. (Bild: Beatrice Senn)

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7. September 2019  | Politische Statements

Appell an die Frauen

An der überparteilichen Veranstaltung der Ortsparteien Meggen „Frauen machen Politik“ vom 3. September 2019 durfte ich die zahlreichen Gäste begrüssen und ins Thema einführen. Als Appell an die Frauen finden Sie nachstehend Ausschnitte aus der Begrüssungsrede, angereichert mit zusätzlichen Informationen. (Bild: Luzerner Zeitung vom 29.1.2019)

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21. August 2019  | Politische Statements

"Viele Verlierer - wenige Gewinner"

AFR18 bewegt. Es wird wohl nicht das letzte Mal zu lesen sein, dass die Folgen für einzelne (viele?) Gemeinden aus der AFR18 zu unerwarteten (bösen?) Überraschungen führen. Ich meinerseits verfolge die Auswirkungen und Reaktionen der Gemeinden mit Sperberaugen. Der Artikel in der LZ vom 19. Juli 2019 ist wirklich lesenswert.

Mehr erfahren  LZ-Artikel vom 19. Juli 2019

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Weitere Beiträge

29.10.2020

Nicht alles schlecht reden, Chancen nutzen!

An der Oktober-Session wurden neben dem Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan auch wiederum zahlreiche Vorstösse behandelt. Viel zu reden gab das Thema WEF auf dem Bürgenstock, Region Luzern, welches auf Mai 2021 geplant ist. Während die linke Seite vor allem die Risiken und Kosten eines solchen grossen Anlasses sieht und sich am liebsten generell gegen eine Durchführung stark machen will, sehen die bürgerlichen Parteien das WEF in unserer Region als Chance. Ich konnte im Namen der FDP-Fraktion Stellung zu den dringlichen Vorstössen (2 Anfragen und ein Postulat) beziehen. Foto-Quelle: Tele1/Radio Pilatus. Folgend Auszüge aus meinem Votum:

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24.10.2020

Mein Leserbrief zur Abstimmung "Konzernverantwortungs-Initiative"

Der 29. November 2020 ist ein wichtiger Abstimmungstermin. Neben drei einschneidenden kantonalen Vorlagen (Kulturland-Initiativen und Gegenvorschlag) stimmen wir über die umstrittene Konzernverantwortungsinitiative ab. Diese Initiative ist gefährlich für die Schweiz, für die Wirtschaft, für unsere Unternehmen. Mein Leserbrief dazu. Wir alle tragen Verantwortung, deshalb das eigene Verhalten hinterfragen und entsprechend handeln anstatt Extreme fordern.

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21.08.2020

Meine Anfrage zum AFR18-Bundesgerichtsurteil vom 18. Mai 2020

Anfrage Scherer Heidi und Mit. zu den Auswirkungen des Bundesge-richtsurteils 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020, Beschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben-und Finanzreform vom 18. Februar 2019 (Mantelerlass AFR18), eröffnet am 22.6.2020

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