KEINE FESSELN. SPITALGESETZ NEIN am 18. Mai.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen unaufhörlich und stehen im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung an erster Stelle. Immer mehr Spitäler sind chronisch unterfinanziert. Rettungspakete zahlen die Steuerzahlenden. Die Eigenkapitalquoten sind absolut ungenügend und hemmen die Investitionstätigkeit. In den Medien ist immer wieder von ungenügender Liquidität, schlechter Geschäftsentwicklung und ausbleibender Refinanzierung vieler Spitäler zu lesen. Dies ist besorgniserregend und diese Entwicklungen gehen leider auch am Kanton Luzern nicht vorbei.
Es ist an der Zeit, die Gesundheitsversorgung überregional zu denken und zu entwickeln. Detailvorgaben für das Leistungsangebot auf Gesetzesstufe für die drei Spitalstandorte Luzern, Sursee und Wolhusen zu fixieren, sind kontraproduktiv und hemmen die Spitäler, ihre Hausaufgaben zu machen. Deshalb hat ein breit abgestütztes Referendumskomitee dafür gesorgt, dass aufgrund des Referendums nun die Luzerner Stimmbevölkerung zur teuren und unnötigen Vorlage am 18. Mai 2025 befinden kann.
Die Antwort auf diese grossen Herausforderungen heisst in meinen Augen: die Gesundheitsversorgung überregional denken. Der Kanton Luzern hat hier bereits einen guten Weg eingeschlagen. Das soll auch so bleiben. Mit der neuen Regulierung im Spitalgesetz würde diese Entwicklung leider blockiert. Es braucht jetzt mutige Entscheide, um die Weichen Richtung Zukunft zu stellen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Spitalgesetz würde sich die finanzielle Lage auch im Kanton Luzern verschärfen. Es ist nicht im Interesse des Kantons Luzern, den Handlungsspielraum der Spitäler mit unnötigen Vorgaben einzuschränken und die Ausrichtung auf die Zukunft zu blockieren. Die geplanten Änderungen im Spitalgesetz würden zu Kosten von jährlich über 10 Mio. Franken führen, welche wir Prämien- und Steuerzahlenden berappen müssten. Zudem können nur mit genügend grossen Fallzahlen an den Spitalstandorten die Qualität sichergestellt und die sowieso gesuchten Fachkräfte effizient eingesetzt werden. Dass heute auf nationaler Ebene gefordert wird, der Bund solle die Koordination der Spitalplanungen übernehmen und neu auch die Leistungsaufträge innerhalb der Versorgungsregionen aufeinander abstimmen und gemeinsam erteilen, erstaunt angesichts solcher Fehlregulierungen der kantonalen Politik nicht. Das Leistungsangebot eines Spitals gehört nicht ins Gesetz. Liberal ist anders. Dies unterstützen die vielen NEIN-Komiteemitglieder aus Politik, Wirtschaft und Medizinbranche, aus der Bevölkerung im Kanton Luzern, die GLP und glasklar auch die FDP.Die Liberalen Kanton Luzern.
Deshalb mein Appell an die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern: NEIN zum Spitalgesetz am 18. Mai.
Heidi Scherer
Mitglied Komitee Spitalgesetz NEIN
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen
