Im Dezember 2024 habe ich folgende Motion eingereicht:
Motion Scherer Heidi und Mit. über die Erarbeitung eines Wirkungsberichtes über das Sozialversicherungszentrum WAS (Wirtschaft, Arbeit, Soziales) im Kanton Luzern
eröffnet am 3. Dezember 2024
Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen Wirkungsbericht über das Sozialversicherungszentrum WAS zu erarbeiten. Nach fast sechs Jahren erscheint dies sinnvoll und nötig. Damit können die angestrebten Zielerreichungen und Synergien der Zusammenführung in ein Sozialversicherungszentrum überprüft werden. Der Bezug der neuen Räumlichkeiten verzögert sich und ist auf das Jahr 2026 geplant. Es ist wohl im Interesse des Kantons Luzern, die Zielerreichungen des Sozialversicherungszentrums jetzt zu messen und möglichen Handlungsbedarf festzustellen.
Begründung: Seit 2019 ist die öffentlich-rechtliche Körperschaft im Kanton Luzern unter dem Namen WAS (Wirtschaft, Arbeit, Soziales) aktiv. Ein Sozialversicherungszentrum in dieser Form war zum Zeitpunkt des Starts einmalig in der Schweiz. Nebst anderen Effekten war in der Botschaft B 126 über die Errichtung eines Sozialversicherungszentrums vom 17. April 2018 zu lesen: «Das neue Sozialversicherungszentrum wird schätzungsweise 574 Mitarbeitende und rund 20 Lernende umfassen. Es wird ungefähr 2,2 Milliarden Franken Leistungen ausrichten. Der Personalaufwand wird sich auf geschätzte 50 Millionen Franken belaufen. Infolge dieser Neuorganisation können von 2019 bis 2024 Einsparungen von schätzungsweise total 5,3 Millionen Franken erzielt werden. Ab 2025 wird das Einsparpotenzial schätzungsweise 4,8 Millionen Franken pro Jahr betragen. Von diesen Einsparungen profitieren der Bund, der Kanton und die Gemeinden. Der Kantonsanteil wird sich schätzungsweise auf 1 Million Franken pro Jahr belaufen.» Ziel war auch eine räumliche Zusammenführung der verschiedenen Bereiche.
Im Oktober 2019 wurde die WAS Immobilien AG, eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, gegründet. Im Verwaltungsrat (VR) des WAS erfolgten in den vergangenen bald sechs Jahren schon einige Wechsel. Seit Beginn war der Kanton Luzern mit der Departementsleitung des Gesundheits- und Sozialdepartementes Kanton Luzern (GSD) im VR und als VR-Präsidium vertreten. Seit Mitte 2023 gibt es keine kantonale Vertretung im Verwaltungsrat mehr.
Im Rahmen des Wirkungsberichtes soll insbesondere geprüft werden, ob die Einflussnahme des Kantons Luzern als Auftragnehmer für die Abwicklung der schweizerischen Sozialversicherungen im Kanton Luzern durch die gewählte Organisations- und Führungsstruktur sowie via Eignerziele und Beteiligungsstrategie effektiv, verhältnismässig und genügend möglich ist. Von Interesse ist auch die Frage der geteilten Aufsicht der Durchführungsorganisationen zwischen dem Bund und den Kantonen in Bezug auf Rollenverständnis, Zusammenarbeit, Kompetenzen und Abhängigkeiten.
Als Sondereffekt ist die «Corona-Pandemie» zu betrachten, welche aufgrund der ausserordentlichen Lage während einer gewissen Zeit den Betrieb im WAS (Wira) mit ausserordentlichen Massnahmen belastete.
Scherer Heidi
So berichten die Medien:
LZ-Beitrag
Wirkungsbericht über das Sozialversicherungszentrum
Nau-Beitrag
zentral+
