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Abstimmung vom 13. Februar 2022

Abstimmung vom 13. Februar 2022

Meine Abstimmungsempfehlungen für den 13. Februar 2022:

Kantonale Abstimmung:

JA zur Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals. (Höhere Eigenkapitalbasis durch Aktienkapitalerhöhung, bessere Kreditwürdigkeit für die grossen Investitionen.)

 

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN zur Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot (Schon heute strenge Gesetzgebung. Geforscht wird weiter, auch bei einem Ja , einfach im Ausland.)

NEIN zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung (Kein Verbot für legale Produkte, griffiger indirekter Gegenvorschlag bereit zum Inkrafttreten)

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Fit für die Zukunft - weg mit den alten Zöpfen. Unnötige Steuer, benachteiligt Unternehmen in der Schweiz)

JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Medienvielfalt ist für die Meinungsbildung zentral. Regionale Medien brauchen Unterstützung und Zeit für den Transformationsprozess.)

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Adieu Heiratsstrafe. Jetzt Initiative unterzeichnen!

Für viele verheiratete Paare ist die Heiratsstrafe ein langwährendes Ärgernis. Mit der Initiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative") soll der Druck auf den Bundesrat und das Parlament aufrecht erhalten werden, die ungerechte Besteuerungssituation endlich zu klären.

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16.02.2022

Leider nein. Stempelabgabe bleibt.

Die Abstimmung über die Abschaffung der Stempelabgabe ist leider negativ ausgefallen. Ich bedaure dies. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist dies ein Nachteil, der weiterhin besteht. Für viele Schweizer Unternehmen bedeutet diese Stempelabgabe zusätzliche Kosten bei nötigen Kapitalerhöhungen, um weiterhin investitionsfähig zu bleiben. Bei den immer komplexer werden Abstimmungsthemen besteht die Gefahr, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, d.h. man verliert sich in Einzelmassnahmen anstatt den Blick aufs Ganze zu behalten, in diesem Fall die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Denn hierzu müssen wir Sorge tragen. Meggen hat die Abschaffung angenommen. Das ist erfreulich. Ebenso erfreulich ist die anhaltend hohe Megger Stimmbeteiligung (57.1%).

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