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Abstimmung vom 13. Februar 2022

Abstimmung vom 13. Februar 2022

Meine Abstimmungsempfehlungen für den 13. Februar 2022:

Kantonale Abstimmung:

JA zur Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals. (Höhere Eigenkapitalbasis durch Aktienkapitalerhöhung, bessere Kreditwürdigkeit für die grossen Investitionen.)

 

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN zur Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot (Schon heute strenge Gesetzgebung. Geforscht wird weiter, auch bei einem Ja , einfach im Ausland.)

NEIN zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung (Kein Verbot für legale Produkte, griffiger indirekter Gegenvorschlag bereit zum Inkrafttreten)

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Fit für die Zukunft - weg mit den alten Zöpfen. Unnötige Steuer, benachteiligt Unternehmen in der Schweiz)

JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Medienvielfalt ist für die Meinungsbildung zentral. Regionale Medien brauchen Unterstützung und Zeit für den Transformationsprozess.)

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Mit einer Stimmbeteiligung von 70 % hat die Megger Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte ausserordentlich deutlich wahrgenommen. Das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass die 13. AHV in Meggen mit 59 % abgelehnt wurde. Auch der Kanton Luzern hat diese Initiative abgelehnt. Leider sieht das Ergebnis auf eidgenössischer Ebene anders aus. "Die Initiative gibt keine Antwort auf die Finanzierung" wurde kommentiert. Tja, das ist jetzt das Problem. Und man wird Lösungen zur Finanzierung finden müssen. Die Abstimmungsergebnisse der anderen Vorlagen überraschen nicht. Leider hat die nachhaltige Renteninitiative der Jungen FDP nicht zu einer Mehrheitsakzeptanz geführt. Das ist bedauerlich. Längerfristig wird eine Lösung in diese Richtung führen müssen.

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