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Gute Entscheide am Abstimmungssonntag 29.11.2020

Gute Entscheide am Abstimmungssonntag 29.11.2020

Wie in meinem Leserbrief vom 24. Oktober geschrieben, ist der 29.11.2020 ein wichtiger Abstimmungssonntag. Nun sind die Ergebnisse da. Ich bin sehr erfreut, dass sowohl die KVI- wie auch die GSOA-Initiative abgelehnt worden sind. Auch erfreut bin ich über das klare Ergebnis der kantonalen Abstimmung zu den beiden Initiativen "Luzerner Kulturlandschaft", welche deutlich abgelehnt wurden. Der Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative wurde angenommen. Allerdings nicht so deutlich.

Mein Kommentar zu den eidg. Abstimmungen:

KVI: Da die Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt wurde, tritt nun der indirekte Gegenvorschlag umgehend in Kraft (unter der Voraussetzung, dass kein Referendum ergriffen wird). Dieser Gegenvorschlag hat das berechtigte Anliegen aufgenommen, ist jedoch realitätsnaher und transparent umsetzbar. Es erfolgt nun also ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.

Die GSOA-Initiative war chancenlos. Das ist gut so. Die Initiative war zu extrem und hätte der Schweizer Wirtschaft wie auch den Vorsorgeeinrichtungen und der Nationalbank gewichtige Nachteile gebracht. In der "Elefantenrunde" der Parteipräsidien im Schweizer Fernsehen vom 29.11.2020 um 17.00 Uhr hat es unsere FDP-Präsidentin Petra Gössi treffend gesagt: "Das Nein zur GSOA-Initiative bedeutet schlicht und einfach das Nein zur GSOA-Initiative."


Was mich erneut sehr freut, ist das Ergebnis in Meggen.
Die Megger Bevölkerung ist politisch interessiert und engagiert. Mit einer Stimmbeteiligung von 60.8 % liegt Meggen deutlich über dem kantonalen Schnitt, welcher bei rund 47 % liegt. In Meggen sind zurzeit 5'316 Personen stimmberechtigt.
Sowohl die Verfassungs- wie auch die Gesetzesinitiative "Luzerner Kulturlandschaft" wurden mit 72 % NEIN abgelehnt. Der Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative wurde mit 52 % JA angenommen.
KVI:         64 % NEIN
GSOA-I:  68 % NEIN

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