Bildquelle: Magazin Stadtsicht No 4/2019, Seite 66
Verschiedene Medien im Kanton Luzern verfolgen die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der AFR18. Kritische Fragen werden und dürfen bleiben.
Erste wichtige und effektive Erkenntnisse der Auswirkungen werden die Jahresrechnungen 2020 der Gemeinden im nächsten Frühling ergeben.
Der im Mantelerlass zum AFR18 integrierte, für das Jahr 2020 vorgesehene Steuerfussabtausch zwischen Kanton und den Gemeinden ist gemäss Urteil des Bundesgerichts widerrechtlich, da die Gemeindeautonomie verletzt würde. Das Stimmvolk hat aber zum ganzen Paket am 19. Mai 2019 mit rund 57 % JA gesagt. Leider. Was nun? Eine Analyse der Situation erfolgt. Für mich ist klar: Es ist mehr als ein "Schönheitsfehler", was hier geschehen ist. Mein Statement zur Abstimmung im Nein-Komitee hat sich nun mehr als bewahrheitet (sh. Bild). Das Kapitel ist wohl noch nicht abgeschlossen - bald folgt mehr.
Liberale Verantwortung übernehmen. Auch in schwierigen Zeiten. Politisch stabile Verhältnisse, eine verlässliche und verantwortungsvolle Regierung und finanzpolitischer Spielraum sind jetzt nötiger denn je. Unkonventionelle, pragmatische und flexible Lösungen sind gefragt.
Die Abstimmungsergebnisse der eidg. Vorlagen vom 9. Februar 2020 haben mich erfreut. Sowohl das Ergebnis im Kanton und in Meggen bestätigen die bürgerliche und zugleich liberale Haltung einer Mehrheit der Urnengängerinnen und -gänger.