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Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Eine halbe Stunde länger unter der Woche, eine Stunde länger am Samstag. Ein Abendverkauf fällt weg. Dies die moderate Anpassung der Ladenschlusszeiten im Kanton Luzern. Ich durfte die Änderungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes für die Fraktion FDP.Die Liberalen als Leaderin an der Session vom 2. Dezemer 2019 in erster Lesung vertreten. Mein leicht gekürztes Votum dazu:

Das Ladenschlussgesetz im Kanton Luzern – schon fast ein Dauerthema. Nachdem schon mehrmals längere Öffnungszeiten der Geschäfte vor dem Volk (für mich ‚leider‘) keine Mehrheit fanden, scheint jetzt ein mehrheitsfähiger Kompromiss ausgehandelt worden zu sein, gegen diesen wohl kein Referendum ergriffen werden dürfte. Der kleinste gemeinsame Nenner wird nun so Realität; niemand ist ganz zufrieden, niemand ist ganz unglücklich, ein veritabler Kompromiss auf tiefem Niveau.

Der Kanton Luzern hat also noch ein Ruhetags- und Ladenschlussgesetz, im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen, die gar kein Ladenschlussgesetz haben. Und es geht offensichtlich auch ohne; wie in anderen Bereichen gilt dann das Arbeitsgesetz. Der Markt hat sich dort geregelt und funktioniert innerhalb der gesetzlichen Normen. Warum macht es sich der Kanton Luzern nur so schwer? Wie den Medien zu entnehmen war, und man auch selber beobachten kann, nutzen einige Detaillisten vermehrt den seit jeher beststehenden Spielraum, die Öffnungszeiten flexibel zu gestalten und auch mal am Nachmittag ihr Geschäft geschlossen zu haben und dafür am Morgen früher zu öffnen. Schliesslich handelt es sich beim bestehenden Gesetz um ein Ladenschlussgesetz nicht um ein Ladenöffnungsgesetz. Deshalb können und sollen die Geschäfte die für sie und ihre Kunden geeigneten Öffnungszeiten selber gestalten.

Der Druck auf den Detailhandel ist gross. Das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten hat sich in den letzten 20 Jahren massiv geändert. Der 7x24 Stunden-Onlinehandel (mit gratis Heimlieferung oft gleichentags) hat sich etabliert, Tankstellen und Bahnhöfe haben ihr Angebot ständig ausgebaut, Tankstellenshops in der Agglomeration und vor allem in der Landschaft haben ihre Öffnungszeiten verlängert, nahe ausserkantonale Einkaufsmöglichkeiten rund um Luzern bieten sich bei deutlich längeren bzw. flexibleren Öffnungszeiten an und das grenznahe Ausland wird rege für Einkäufe besucht. Selbstverständlich bieten auch viele Restaurants Take-Away-Möglichkeiten bis tief in die Nacht an.

Nicht zuletzt wegen den restriktiven Öffnungszeiten im Kanton Luzern fliesst viel Kaufkraft und damit Wertschöpfung aus dem Kanton. Viele Arbeitsplätze im Detailhandel sind gefährdet. Für Einige kann die Qualität der Arbeitsplätze durch verlängerte Öffnungszeiten evtl. leiden, für Andere wohl eher nicht. Wenn jedoch der Arbeitsplatz ganz wegfällt, dann brauchen wir uns auch nicht mehr um den Schutz der Mitarbeitenden vor unüblichen Arbeitszeiten zu unterhalten. Arbeitszeiten, welche in Tankstellenshops und Bahnhof-Geschäften offensichtlich machbar sind und gerade auch für viele Teilzeitangestellte eine Chance bieten.

Nun sind mnarginale Änderungen im Ruhetags- und Ladenschlussgesetz vorgesehen. Aufgrund der Motion 687 von Andreas Moser, welche von 62 Kantonsrätinnen und Kantonsräten aller Parteicouleurs unterzeichnet wurde und mit einem Anteil von über 90 % im Rat überwiesen worden ist, hat der Regierungsrat die geforderten Änderungen 1:1 ins Gesetz übernommen. Eine halbe Stunde länger unter der Woche, eine Stunde länger am Samstag, dafür fällt ein Abendverkauf weg. Dies ist der vorgängig ausgehandelte Kompromiss zwischen dem Detaillistenverband des Kantons Luzern und dem Gewerkschaftsbund des Kantons Luzern. Damit dürfte einem raschen Umsetzen dieser mit den direkt Beteiligten ausgehandelten Lösung nichts im Wege stehen. Eine weitergehende Liberalisierung ist wohl derzeit chancenlos. Die FDP.Die Liberalen haben mit dieser mehrheitsfähigen Motion somit die Chance gepackt, eine kleine Verbesserung für die Konsumenten zu erreichen und dem Detailhandel etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen. Damit ist ein kleiner Schritt zur Flexibilisierung des schweizweit restriktivsten Ladenschlussgesetzes im Kanton Luzern getan.

Wichtig ist, dass der § 15 Absatz 1 (Besondere Schliessungszeiten) betr. des Rechts der Gemeinde, für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festzulegen, ins Gesetz aufgenommen wird. Denn nur so wird, vor allem für die Stadt Luzern und die grösseren Agglo-Gemeinden, der Status quo mindestens beibehalten. Denn der Verzicht auf einen Abendverkauf pro Woche statt wie bisher zwei ist ein Verlust für viele vor allem Grossverteiler und Einkaufszentren. Und mit der vorgeschlagenen Lösung in § 15, dem Antrag aus der WAK, kann hier eine faire Optimierung vorgenommen werden. Insgesamt sind die Änderungen äusserst moderat und im Vergleich mit anderen Kantonen immer noch restriktiv. Die FDP.Die Liberalen wird im Interesse einer mehrheitsfähigen Lösung dem Geschäft, inkl. WAK-Antrag, zustimmen. Liberal sähe jedoch anders aus.
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Dem Geschäft wurde im Kantonsrat in erster Beratung mit 100 Ja zu 11 Nein bei 2 Enthaltungen deutlich zugestimmt.

Zitate aus Medienberichterstattungen zum Geschäft:
LZ, 2.12.2019: "Bei den Haltungen der sechs Fraktionen gibt es jedoch Nuancen. So könnten sich FDP und SVP eine weitergehende Liberalisierung vorstellen, wie deren Sprecher Heidi Scherer (Meggen) und Daniel Keller (Udligenswil) sagten. Scherer: «Die vorgeschlagenen Anpassungen sind äusserst moderat. Liberal sähe anders aus.»“
«Niemand ist ganz zufrieden, niemand ist ganz unglücklich, ein veritabler Kompromiss», so Heidi Scherer (FDP, Meggen). Sie sagte, die Läden sollen ihre Öffnungszeiten – abgestimmt auf die jeweilige Kundschaft – selber bestimmen können. Sie spricht von «marginalen» Anpassungen."

Bluewin, 2.12.2019 und Tele 1:
Heidi Scherer (FDP) sagte, es sei ein Kompromiss auf tiefem Niveau. Sie fragte sich, wieso es sich der Kanton Luzern so schwer tue bei diesem Thema. Sie verwies darauf, dass bei Tankstellen- und Bahnhofshops sowie jenseits der Kantonsgrenze längere Öffnungszeiten gut funktionieren würden.

Zentral +:
"Im Kantonsrat wurde schnell klar: Das ist der «kleinste gemeinsame Nenner». Oder wie es Heidi Scherer von der FDP ausdrückte: «Niemand ist ganz zufrieden, niemand ganz unglücklich – ein veritabler Kompromiss.»
Sie machte keinen Hehl daraus, dass sie selber einen anderen Weg bevorzugt hätte. Doch realistischerweise hielt sie fest: «Eine weitergehende Liberalisierung ist wohl chancenlos.» Im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung stimmte ihre Fraktion zu. Aber: «Liberal sähe anders aus.»"

Zentral+, 5.12.2019
"Brücker mutmasste, dass auch andere Parlamentarier gerne diesen Weg gehen würden – sich aber nicht trauten.
Es scheint auf der Hand zu liegen, dass damit in erster Linie FDP-Vertreter gemeint war. Dazu beigetragen hatte vermutlich auch FDP-Sprecherin Heidi Scherer. Sie versprach zwar, in den nächsten zwei Jahren keine Forderung für die Streichung des Ladenschlussgesetzes einzureichen. Zuvor jedoch machte sie keinen Hehl daraus, dass eine liberale Lösung ihrem Gusto nach anders aussehen würde als der vorliegende Kompromiss: «Es geht auch ohne Gesetz, wie andere Kantone zeigen. Warum macht es sich Luzern so schwer?»"

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