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Mein Leserbrief in der LZ: Nein zur AFR18 (Abstimmung vom 19. Mai 2019)

Mein Leserbrief in der LZ: Nein zur AFR18 (Abstimmung vom 19. Mai 2019)

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Kanton Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) ab. Die Vorlage basiert auf unsicheren Gegenfinanzierungen, einem Experiment mit einem Steuerfussabtausch und der Übernahme von Kosten durch die Gemeinden, welche in den nächsten Jahren ein deutlich stärkeres Kostenwachstum aufweisen. Die Vorlage ist sehr unausgewogen. Ich stimme NEIN.

Was in den letzten Tagen alles an Behauptungen und sogar Drohungen über die Vorlage in den Medien zu lesen war, geht echt auf keine Kuhhaut. Ich bin seit bald einem Jahr klar gegen die AFR 18. Meiner kritischen Haltung zu diesem komplexen und mittlerweile grenzwertigen Geschäft bin ich treu geblieben. Dies im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Exponenten, die eine nicht nachvollziehbare Kehrtwende vollzogen haben.

Schade. Es gibt viele sachliche Argumente: Die Vorlage beinhaltet ein Experiment mit einem Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden mit unbekannter Wirkung. Als Rechnungsgrundlage dienen willkürlich herbeigezogene und stark schwankende Posten zur Gegenfinanzierung. Es ist ein Unding, dass jeder Vierte bei einer Annahme im Kanton Luzern in einer Härteausgleichgemeinde wohnt. Aber diese Argumente wollen viele gar nicht mehr hören. Das Megaprojekt mit höchst unsicherem Ausgang soll jetzt einfach durchgeboxt werden. Der Kostenteiler Volksschule 50:50 steht über allem. Was diesem langjährigen, längst überholten Ziel alles an Wirrheiten für die Gegenfinanzierung untergeordnet wird, ist aus sachlich-vernünftigen Gründen wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Den meisten Gemeinden geht es gut. Sie konnten die Steuern senken und ihre Verschuldung abbauen.

Das Tüpfchen auf dem «i» ist nun noch die Angstmacherei. Man droht der Bevölkerung bei einem Nein zur Vorlage mit Steuererhöhungen. Warum eigentlich? Gemäss mehrfachen Aussagen der Ja-Sager soll das komplexe Paket ein Nullsummenspiel sein. Warum weist man dann in gross angelegten Inseraten auf das Steuererhöhungsgespenst hin? Steuererhöhungen könnten uns gerade so gut bei einem Ja zur AFR 18 drohen. Dann nämlich, wenn die höchst unsicheren und stark schwankenden Posten der Gegenfinanzierung nicht realisiert werden können.

Sollte die Steuerreform auf Bundesebene (Staf) abgelehnt und die AFR 18 angenommen werden, hätte der Kanton ein echtes Problem. Die zusätzlich erwarteten Erträge aus der Staf sind nämlich schon vollständig in die AFR-18-Gegenfinanzierung eingerechnet worden. Beide Abstimmungen finden am 19. Mai statt. Was ist hier falsch? Wo ist da die Logik?

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen

18. April 2019

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