Meine Voten anlässlich der 1. und 2. Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 18 im Kantonsrat. (Januar 2019 und Februar 2019)
1. Beratung:
Die Aufgaben- und Finanzreform ist in aller Munde – auf jeden Fall beim Kanton, bei den Gemeindevertretern, bei den Kantonsrätinnen und Kantonsräten – und teilweise auch in den Medien. Ist sie aber in aller Munde bei der Stimmbevölkerung, die über dieses komplexe Megaprojekt ab-stimmen muss? Ich glaube nein.
Wir beraten eine Reform von sehr grossem Ausmass, für alle Gemeinden und den Kanton. Ich habe mich schon im Frühjahr 2018 bei der Vernehmlassung intensiv mit der Vorlage befasst. Und ich traue mir zu, eine Beurteilung vorzunehmen.
Meine Beurteilung wird begleitet von einem meiner Lieblingszitate:
Wer wagt selbst zu denken, der wird auch selbst handeln.
In diesem Sinne handle ich selbst und stehe dieser Vorlage sehr kritisch gegenüber. Dazu habe ich selbstverständlich Argumente.
Alle Gründe hier aufzuführen, würde den Zeitrahmen definitiv sprengen. Aber einzelne Punkte muss ich einfach loswerden:
1. Das Anliegen Kostenteiler 50:50 ist ein ziemlich altes Anliegen der Gemeinden. Die finanzielle Situation der Gemeinden aber ist gut. Viele Gemeinden senken die Steuern und haben ihre Verschuldung abgebaut. Es besteht keine Not, dass überhaupt eine Änderung noch vorgenommen wird. Warum nicht über den Schatten springen und es einfach sein lassen?
2. Ein Steuerfussabtausch ist vorgesehen als Teil der Gegenfinanzierung der umfangreichen Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden. Das Instrument Steuerfussabtausch ist für mich viel zuwenig erhärtet, es wäre für mich ein echtes Experiment. Sogar der Regierungsrat selber hat vor 3 Jahren wie auch vor etwas mehr als einem Jahr noch gesagt, dass der Steuerfussabtausch ein untaugliches Instrument sei. Die Gemeindeautonomie wird hier klar übergangen. Die konkreten Auswirkungen nach dem Tauschjahr sind nicht bekannt.
3. Spricht man immer wieder über den „gerechten“ Kostenteiler Volksschule 50:50, ist es absurd, auf der anderen Seite bei den heute hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilten Erträgen aus Sondersteuern eine Ungleichheit von 70:30 zugunsten Kanton vorzuschlagen. Hier wird das hochgehaltene Äquivalenzprinzip bewusst verletzt.
4. Die Zahlen in der Botschaft basieren auf der Vergangenheit. Basisjahr ist 2016. Um mit diesen Zahlen aus einem Jahr in die Zukunft zu schliessen, ist für mich unseriös. Man hätte, - wie bei den Finanzausgleichsberechnungen – beispielsweise einen Mehrjahresschnitt nehmen können, womit zufällige Ausreisser eines Jahres geglättet worden wären.
5. Mit den Korrekturen bei der Steuergesetzrevision 2020 wird es zu grösseren Verschiebungen in den Globalbilanzen bei den Gemeinden kommen. Die zusätzlichen Steuererträge sind nach bisherigem Vorschlag voll eingerechnet, einiges fällt jetzt weg. Somit dürfte die eine oder andere Gemeinde zusätzlich in den Härteausgleich kommen. Als Gemeindevertreter täten mich die neuen Zahlen schon interessieren. Deshalb sind aktuelle Zahlen nach definitivem Entscheid der Steuergesetzrevision 2020 für einen AFR18-Entscheid nötig.
6. Und noch ein letzter Punkt: Ob ich in Altwis, Zell, Romoos oder Meggen wohnte, aus sachlicher Sicht hätte ich immer die gleiche Haltung.
Ich kann nicht hinter dieser Vorlage stehen, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt mit dem vorhandenen unsicheren Zahlenmaterial. Ich werde die Vorlage ablehnen.
Meggen, 27. Januar 2019
Zitat aus Luzerner Zeitung, 28. Januar 2019: "Überraschende Voten zur Aufgaben- und Finanzreform: Sowohl Heidi Scherer (FDP, Meggen) als auch Guido Müller (SVP, Ebikon) und Franz Gisler (SVP, Greppen) werden die Vorlage ablehnen. Knackpunkt ist vor allem die geplante Steuersenkung bei den Gemeinden und die gleichzeitige Steuererhöhung beim Kanton. Dieser Plan verletzte die Gemeindeautonomie."
2. Beratung:
Seit der 1. Beratung AFR18 vor ziemlich genau 3 Wochen hat sich an meiner ablehnenden Haltung gar nichts geändert. Im Gegenteil, die neu berechneten Globalbilanzen aufgrund der Korrekturen bei der Steuergesetzrevision 2020 haben meine Haltung zu dieser komplexen Reform noch verstärkt.
Mittlerweile wohnt mind. jeder 4. Einwohner bzw. jede 4. Einwohnerin in einer Gemeinde mit Härteausgleich betroffen. Das kann doch nicht sein!
Dass bei der Gegenfinanzierung für die umfangreichen Aufgaben- bzw. Finanzenverschiebungen immer noch Punkte drin sind, von denen schon heute bekannt ist, dass in den nächsten Jahren daraus kein Rappen fliessen wird, macht das ganze schon etwas schwierig bis unglaubwürdig. Ich denke da beispielsweise an die Einberechnung der Mehrwertabgabe von 7 Mio. Franken. Aber auch die Posten, welche die Gemeinden zukünftig zu 100 % übernehmen sollen wie IPV zu WSH, EL-AHV, EL-IV und EL Verwaltungskosten sind für mich fragliche Posten, weil gerade in diesen Bereichen die zukünftige Entwicklung der Belastung wohl nur in eine Richtung, nämlich nach oben, zeigt.
Über das fragliche Funktionieren des geplanten Steuerfussabtausches habe mich ich in der Januarsession schon ausgelassen.
Und grundsätzlich ist noch zum Bildungskostenteiler 50:50 zu sagen, dass es schon etwas schwierig ist, wenn die Kosten der Volksschule immer noch nicht mit sauberen Standardkosten berechnet werden. Das ist eine komische Basis.
Äusserst fraglich ist auch die gleichzeitige Abstimmung von STAF und AFR18 am 19 Mai. Sollte die STAF abgelehnt werden, was ich natürlich nicht hoffe, und AFR18 angenommen werden, dann hätten wir eine äusserst schwierige Situation im Kanton Luzern. Weil die bereits eingerechneten zusätzlichen Steuererträge aus STAF in den Globalbilanzen wegfallen würden, hingegen die Kosten bestehen blieben. Das wäre ein Horrorszenario. Ich wage gar nicht daran zu denken.
Nichtsdestotrotz, ich bleibe bei meiner Haltung: AFR18 ist in der vorliegenden Form für mich nicht akzeptabel. Ich werde die AFR18 auch in der zweiten Lesung klar ablehnen.
Meggen, 17. Februar 2019
Zitat aus Luzerner Zeitung, 18.2.2019: "Nun sprechen die Mitglieder der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). Den Anfang macht Heidi Scherer (FDP, Meggen). Sie kritisiert die Verknüpfung der nationalen Steuervorlage mit der AFR. Die AFR sei darum für sie nicht akzeptabel. Sie werde die Reform darum ablehnen. Mit Scherer äussert sich also eine bürgerliche Politikerin negativ zur Reform."
