Eidgenössische Abstimmungen: JA zum Waffengesetz (Bundesbeschluss über die Übernahme der EU-Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie); JA zu STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) /// Kantonale Abstimmung: NEIN zu AFR18 (Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18)
Meine ausführlichen Begründungen zu den Standpunkten folgen.
Erfreulicher Abschluss des Kantons Luzern im Jahr 2023. Als Mitglied der PFK durfte ich für die FDP die Medienmitteilung erarbeiten. Einige Medien haben unseren Input aufgenommen. So z.B. das Nachrichtenportal "nau". sh. Link
Mit einer Stimmbeteiligung von 70 % hat die Megger Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte ausserordentlich deutlich wahrgenommen. Das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass die 13. AHV in Meggen mit 59 % abgelehnt wurde. Auch der Kanton Luzern hat diese Initiative abgelehnt. Leider sieht das Ergebnis auf eidgenössischer Ebene anders aus. "Die Initiative gibt keine Antwort auf die Finanzierung" wurde kommentiert. Tja, das ist jetzt das Problem. Und man wird Lösungen zur Finanzierung finden müssen. Die Abstimmungsergebnisse der anderen Vorlagen überraschen nicht. Leider hat die nachhaltige Renteninitiative der Jungen FDP nicht zu einer Mehrheitsakzeptanz geführt. Das ist bedauerlich. Längerfristig wird eine Lösung in diese Richtung führen müssen.
Am 3. März 2024 findet die Abstimmung über die 13. AHV-Rente statt. Die Initiative ist abzulehnen. Mein Leserbrief dazu: