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Meine Standpunkte zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Meine Standpunkte zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Abstimmungen: JA zum Waffengesetz (Bundesbeschluss über die Übernahme der EU-Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie); JA zu STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) /// Kantonale Abstimmung: NEIN zu AFR18 (Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18)

Meine ausführlichen Begründungen zu den Standpunkten folgen.

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02.06.2019

AFR18: Leider Ja

Am 19. Mai 2019 wurde die AFR18 im Kanton Luzern angenommen. Nicht extrem deutlich, aber doch klar (56.91 %). Ich bedaure dies sehr. Die effektiven Auswirkungen in den nächsten Jahren werde ich mit Sperberaugen beobachten. Erfreut bin ich über die hohe Stimmbeteiligung in Meggen (55.21 %) und das klare Nein zur AFR. Die beiden eidgenössischen Abstimmungen sind angenommen worden. Das ist gut so. Ergebnis Kanton Luzern: STAF 68.64 % Ja, Waffengesetz 65.92 % Ja.

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26.04.2019

Warum ein JA zur STAF wichtig ist für die Schweiz, für Luzern

Am 19. Mai 2019 stimmen wir über das Gesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Ein JA ist für die Schweiz sehr wichtig. Damit herrscht auch für die internationalen Unternehmungen in der Schweiz wieder mehr Planungssicherheit und mit dem Beitrag in die AHV ist ein erster Schritt in die wichtige Sanierung dieses grossen Werkes getan.

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18.04.2019

Mein Leserbrief in der LZ: Nein zur AFR18 (Abstimmung vom 19. Mai 2019)

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Kanton Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) ab. Die Vorlage basiert auf unsicheren Gegenfinanzierungen, einem Experiment mit einem Steuerfussabtausch und der Übernahme von Kosten durch die Gemeinden, welche in den nächsten Jahren ein deutlich stärkeres Kostenwachstum aufweisen. Die Vorlage ist sehr unausgewogen. Ich stimme NEIN.

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