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Mein Leserbrief zur Abstimmung über die Abschaffung der Liegenschaftssteuer

Verzerrtes Demokratieverständnis? Stadtpräsident Stefan Roth hat in den Medien seinen Unmut über die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern kundgetan. Er spricht von einem finanzpolitischen Graben zwischen Stadt und Land, ja sogar von Entsolidarisierung. Die Stadt Luzern hat als einzige Gemeinde im Kanton Luzern gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gestimmt. In der Stadt Luzern beträgt die Wohneigentumsquote rund 12 %, im Kanton Luzern rund 33 % und in einzelnen Land-Regionen über 45 %. Das Ergebnis ist somit ein klarer Ausdruck der Betroffenheit der Bevölkerung. Eine Mehrheit will nicht für die gleiche Sache mehrmals besteuert werden. Diese Fakten erklären das eindeutige Resultat besser als finanzpolitisch gefärbte Vermutungen des Stadtpräsidenten. Heidi Scherer, Kantonsrätin, Meggen

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Weitere Beiträge

26.04.2019

Warum ein JA zur STAF wichtig ist für die Schweiz, für Luzern

Am 19. Mai 2019 stimmen wir über das Gesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Ein JA ist für die Schweiz sehr wichtig. Damit herrscht auch für die internationalen Unternehmungen in der Schweiz wieder mehr Planungssicherheit und mit dem Beitrag in die AHV ist ein erster Schritt in die wichtige Sanierung dieses grossen Werkes getan.

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18.04.2019

Mein Leserbrief in der LZ: Nein zur AFR18 (Abstimmung vom 19. Mai 2019)

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Kanton Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) ab. Die Vorlage basiert auf unsicheren Gegenfinanzierungen, einem Experiment mit einem Steuerfussabtausch und der Übernahme von Kosten durch die Gemeinden, welche in den nächsten Jahren ein deutlich stärkeres Kostenwachstum aufweisen. Die Vorlage ist sehr unausgewogen. Ich stimme NEIN.

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14.04.2019

Ich bin transparent: Meine Voten im Kantonsrat gegen die AFR18

Seit bald einem Jahr ist im Kanton Luzern das Thema Aufgaben- und Finanzreform 18 ein kontroverses Thema. Am 19. Mai findet nun die kantonale Abstimmung statt. Nachfolgend meine - leicht gekürzten - Voten, welche ich in den letzten Sessionen bei der Behandlung der Botschaft zur AFR18 gehalten habe. Ich lehne die AFR18 ab und stimme NEIN am 19. Mai 2019.

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