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Mein Leserbrief zur Abstimmung über die Abschaffung der Liegenschaftssteuer

Verzerrtes Demokratieverständnis? Stadtpräsident Stefan Roth hat in den Medien seinen Unmut über die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern kundgetan. Er spricht von einem finanzpolitischen Graben zwischen Stadt und Land, ja sogar von Entsolidarisierung. Die Stadt Luzern hat als einzige Gemeinde im Kanton Luzern gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gestimmt. In der Stadt Luzern beträgt die Wohneigentumsquote rund 12 %, im Kanton Luzern rund 33 % und in einzelnen Land-Regionen über 45 %. Das Ergebnis ist somit ein klarer Ausdruck der Betroffenheit der Bevölkerung. Eine Mehrheit will nicht für die gleiche Sache mehrmals besteuert werden. Diese Fakten erklären das eindeutige Resultat besser als finanzpolitisch gefärbte Vermutungen des Stadtpräsidenten. Heidi Scherer, Kantonsrätin, Meggen

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03.03.2024
Der Abstimmungssonntag 3.3.2024

Mit einer Stimmbeteiligung von 70 % hat die Megger Stimmbevölkerung ihre demokratischen Rechte ausserordentlich deutlich wahrgenommen. Das freut mich sehr. Es freut mich auch, dass die 13. AHV in Meggen mit 59 % abgelehnt wurde. Auch der Kanton Luzern hat diese Initiative abgelehnt. Leider sieht das Ergebnis auf eidgenössischer Ebene anders aus. "Die Initiative gibt keine Antwort auf die Finanzierung" wurde kommentiert. Tja, das ist jetzt das Problem. Und man wird Lösungen zur Finanzierung finden müssen. Die Abstimmungsergebnisse der anderen Vorlagen überraschen nicht. Leider hat die nachhaltige Renteninitiative der Jungen FDP nicht zu einer Mehrheitsakzeptanz geführt. Das ist bedauerlich. Längerfristig wird eine Lösung in diese Richtung führen müssen.

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