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Mein Sessionsbericht Mai 2016 Kantonsrat Luzern

Mein Sessionsbericht Mai 2016 Kantonsrat Luzern

Aus liberaler Sicht mehrheitlich zufriedener Verlauf der Session vom 2. und 3. Mai 2016

Sessionsverlauf im Mai 2016, die Liberalen sind zufrieden

An der Kantonsratssession vom 2. und 3. Mai 2016 befasste sich das Luzerner Parlament schwerpunktmässig mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden, dem Sozial- und Asylwesen sowie der Regionalentwicklung. Wie immer wurden daneben zahlreiche Vorstösse behandelt. Bei den dringlichen stand das Projekt Salle Modullable im Fokus.

Flächendeckende Einführung von Globalbudgets nun auch in den Gemeinden

Die Modernisierung der Rechnungslegung der Gemeinden war für die FDP.Die Liberalen ein grosses Anliegen. Die 83 Gemeinden sollen ihre Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage so abbilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen („true and fair“). Politisch motivierte Abschreibungen sollen ausbleiben, stille Reserven aufgelöst und Informationen zu Beteiligungen offengelegt werden.

Neben der schweizweit vorgegebenen Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles (HRM2), was ein wichtiger Schritt zur Haushaltsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ist, gab die flächendeckende Einführung von Leistungsaufträgen mit Globalbudgets zu intensiven Diskussionen Anlass. Die FDP kämpfte gegen einen Antrag der CVP für die freiwillige Einführung von Leistungsaufträgen mit Globalbudgets. Wir sehen mit dem vorliegenden Ansatz für die Gemeinden eine Chance für die bessere Vereinbarkeit von Gemeinderatstätigkeit und Beruf. „Und mit dem einheitlichen System der Leistungsaufträge und Globalbudgets wird in den Gemeinden die gleiche Sprache gesprochen“, habe ich in meinem Votum unter anderem ausgeführt. Zudem erkennt der Bürger auf einen Blick die übergeordneten Vorgaben, die gewünschte Qualität, den Bezug zur langfristigen Planung und vor allem das damit verbundene Preisschild. Der Kantonsrat folgte den Argumentationen der Befürworter einer Vereinheitlichung. Der Antrag wurde mit 63 zu 48 Stimmen abgelehnt. Wäre der Antrag durchgekommen, hätte dies zum Führen von zwei Systemen und somit zu Mehraufwand und Mehrkosten geführt. Dies ist in Zeiten von knappen finanziellen Mitteln sicher nicht angezeigt. Das revidierte Finanzhaushaltsgesetz passierte die Schlussabstimmung anschliessend denn auch problemlos. Nun muss Regierung und Verwaltung die geplante Verordnung schlank und miliztauglich ausgestalten, damit die Neuerungen des HRM2 nachvollziehbar zu einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger führen.

Gleichbehandlung der Regionen ist gerechtfertigt

Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat einen Planungsbericht über die Regionalentwicklung im gesamten Kanton Luzern vor, mit welchem die verschiedenen für die Regionalentwicklung relevanten Instrumente und Politikbereiche in einen ganzheitlichen Zusammenhang gestellt und der strategische Rahmen für die zukünftige Regionalentwicklung festgelegt werden. Die FDP unterstützte die Stossrichtung des Planungsberichtes in der angeregten Diskussion. Mehrheitlich wurde begrüsst, dass künftig Mittel der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht mehr nur in die zwei Regionen Luzern West und Seetal fliessen sollen, sondern dass auch die übrigen ländlichen Räume von den Subventionen profitieren können. Somit wird auch unsere Region mit dem Regionalen Entwicklungsträger „Luzern Plus“ zukünftig Projektbeiträge erhalten und aus der Gleichbehandlung der Regionen einen Nutzen ziehen können. Gewissen Benachteiligungen von ländlichen Gebieten trägt schon heute der Finanzausgleich Rechnung. Begehrlichkeiten von Links zu Gunsten des urbanen Raumes und den Bereichen Kultur, Umwelt und Bildung, wurde im Rat eine Absage erteilt. Ebenfalls abgelehnt wurden Anliegen von CVP und SVP, mehr Mittel für den ländlichen Raum vorzusehen. Am Ende folgte der Kantonsrat der Haltung der FDP und nahm den Planungsbericht ohne zusätzliche Bemerkungen zur Kenntnis.

Bewilligungspraxis für Anstellungen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen wird überprüft

SP-Kantonsrat Jörg Meyer forderte mittels Postulat, die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zu verbessern. Dies ging der FDP zu weit, da hier auch Asylsuchende miteinbezogen werden sollen. Zudem drohen ein hoher administrativer Aufwand und eine Inländerbenachteiligung. Einen gangbaren Weg zeigt dagegen das von FDP-Kantonsrat Jim Wolanin Ende April eingereichte Postulat auf. Er fordert darin mit Unterstützung der kantonsrätlichen Gewerbegruppe den Regierungsrat auf, Massnahmen zu prüfen, welche Arbeitgebern die Anstellung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen erleichtern, ohne dabei Marktverzerrungen oder die Konkurrenzierung von Schweizer Arbeitnehmenden zu verursachen. Dies, weil sich Arbeitgeber mit etlichen administrativen Hürden und zusätzlichen Gebühren konfrontiert sehen, wenn sie vorläufig Aufgenommene oder anerkannte Flüchtlinge beschäftigen wollen. Entgegen den Voten von FDP und SVP erklärte der  Kantonsrat das SP-Postulat jedoch als erheblich.

Viele Fragen zur Salle Modulable

Zu grösseren Diskussionen Anlass gab auch das Projekt Salle Modulable im Kantonsrat. Dazu wurden gleich vier dringliche Vorstösse eingereicht. Es ging dabei immer um konkretere Informationen zum Projekt generell, zu den Kosten, zum Standort sowie zum weiteren Vorgehen bei diesem Prestigeobjekt. Unser Fraktionspräsident Andreas Moser sagte dazu: "Das Projekt ist eine einmalige Chance, mit 80 Millionen Franken eines privaten Mäzens etwas Einmaliges für Luzern zu schaffen. An das Geld sind aber von zahlreicher Seite her Bedingungen geknüpft worden und es bestehen viele offene Fragen und Risiken. Eine Realisierung ist nur möglich, wenn transparent informiert wird.“ Er wollte daher vom Regierungsrat Antworten zu den Schätzungen für die Investitions- und Betriebskosten und Möglichkeiten zu deren Senkung, zu möglichen Alternativen und zur Haltung der Regierung zum Projekt. Selbstredend konnte der Regierungsrat noch nicht abschliessende Antworten liefern. Das Megaprojekt wird uns zukünftig im Kantonsrat noch beschäftigen.

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