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Mein Sessionsbericht Juni 2017 Kantonsrat Luzern

Die letzte Session vor den Sommerferien war hitzig und bodenständig. Der budgetlose Zustand hält an.

Hitzige Debatten und bodenständige Feier

Die letzte Session vor der Sommerpause war geprägt von hitzigen Diskussionen über die finanzielle Situation im Kanton. Dabei verhalfen nicht nur die ersten Hitzetage dieses Sommers für steigende Temperaturen im Ratssaal, sondern eben auch die erhitzten Gemüter mit ihren kontroversen Haltungen. Ab 1. Juli sind das Kantonsratspräsidium und –Vizepräsidium erstmals für ein Jahr in Frauenhand.

 

Überarbeitetes Finanzleitbild als Richtungsweiser

Das vorgelegte Finanzleitbild setzt Leitplanken und Grundsätze für die künftige Finanzpolitik. Dabei wird im Wesentlichen festgehalten, dass Luzern weiterhin steuerlich attraktiv bleiben soll und der Kanton seine Leistungen priorisieren und mit den vorhandenen Mitteln erbringen muss. Der Sparkurs wird bestätigt. Die Botschaft ist vom Rat neutral zur Kenntnis genommen worden, unsere Fraktion hatte für positive Kenntnisnahme plädiert. Es wurden allerdings eine Reihe Bemerkungen mitgegeben, welche den Finanzdirektor nun bei der weiteren Finanzplanung unterstützen.

Moderate Lockerung der Schuldenbremse

Das zweite Finanzgeschäft befasste sich mit der Botschaft über die Lockerung der Schuldenbremse. Dabei soll das enge Korsett etwas gelöst werden und mit der Definition von „tragbaren Schulden“ soll die Flexibilität auch für Grossprojekte und nachhaltige Investitionen möglich sein. Hingegen sehen die Bürgerlichen keine grössere Verschuldung für den laufenden Staatskonsum. Die sehr kontroverse und lange Diskussion wurde abgebrochen, da viele Voten wirklich keinen Mehrwert für dieses Geschäft brachten. Bei mehreren entscheidenden Punkten konnte keine Einigung gefunden werden und sie wurden an die Kommission zurückgewiesen. Es ist zu hoffen, dass in der zweiten Lesung die Sachlichkeit den Emotionen obsiegt und eine mehrheitsfähige Lösung erarbeitet wird, die den Kanton Luzern weiterbringt.

Budgetloser Zustand minimieren

Der Kanton Luzern befindet sich immer noch im budgetlosen Zustand. Das nächste Finanzgeschäft befasste sich mit der Frage, wie ein budgetloser Zustand verhindert bzw. die Wahrscheinlichkeit dieses Zustandes minimiert werden kann. Unbestritten war die Vorverlegung des Budgetzeitpunktes auf Ende Oktober. Mehr zu diskutieren gab der Punkt, wie ein fakultatives Steuerfussreferendum ausgestaltet sein soll. Die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung wurde schlussendlich in der ersten Lesung mehrheitlich gutgeheissen. Dabei soll das fakultative Steuerfussreferendum möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und gegenüber dem Vorjahr erhöht werden soll. Bei gleich bleibendem Satz kann kein Referendum ergriffen werden. Dies verhindert einen budgetlosen Zustand, unnötige Bürokratie und die Stimmbürger können bei Steuererhöhungen nach wie vor mitreden.

Mehrwertabgabe auch bei Um- und Aufzonungen

In zweiter Lesung wurde nochmals intensiv über die neu zu schaffende Mehrwertabgabe debattiert. Unbestritten ist die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen, da der Bund diese vorschreibt. Hingegen hat sich der Rat nun mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent erhoben werden soll. Eine Minderheit von bürgerlichen Ratsmitgliedern war dagegen, weil diese Erhebung freiwillig, d.h. nicht aufgrund von Bundesvorgaben, im Kanton Luzern eingeführt wird. Aus liberaler Sicht ist für mich eine freiwillige Erhebung von zusätzlichen Abgaben immer fraglich. In der Umsetzung des Gesetzes wird sich zeigen, ob die Einführung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen den gewünschten Effekt der inneren Verdichtung forcieren wird.

Feierlicher Abschluss der Session

In der Juni-Session werden jeweils die Ratspräsidenten und –vizepräsidenten gewählt. Bei diesen Wahlen ist bemerkenswert, dass erstmals das Präsidium mit Vroni Thalmann (SVP Flühli) wie auch das Vizepräsidium mit Hilde Meier (FDP Reiden) des Kantonsrates Luzern von Frauen besetzt sind. Eine bodenständige Wahlfeier in Flühli bei prächtigstem Sommerwetter war denn auch ein willkommener Abschluss dieser hitzigen Junisession.

 

 Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Meggen                                        24. Juni 2017

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