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Mein Sessionsbericht Januar 2018: Kantonsrat mit Regierung mehrheitlich in Einklang

Der Ton ist schärfer geworden. Abstimmungspropaganda im Rat.

Sessionsbericht Januar 2018: Kantonsrat mit Regierung mehrheitlich in Einklang

Die erste Session im 2018 beinhaltete 9 Botschaften und die Behandlung von 28 Vorstössen. Dabei gab die Verlängerung der Trolleybuslinie Linie 1 zur Mall of Switzerland sowie der Bushub in Ebikon zu diskutieren. Die grosse Ratsmehrheit konnte sich von den Einwänden der SVP nicht überzeugen lassen und hat beide Sonderkredite gutgeheissen. Das Thema Verkehr und Mobilität wird uns aufgrund der Wachstumsprognosen in der Region weiterhin beschäftigen und zusätzliche Lösungen zur Verkehrsoptimierung müssen gefunden werden.

Eine klare Ratsmehrheit hat analog der Haltung des Regierungsrates die beiden Initiativen „ Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“ und „Für eine hohe Bildungsqualität“ abgelehnt. Zum einen sind die in den Initiativen geforderten Punkte teilweise bereits erfüllt, zum anderen wollte sich der Kantonsrat nicht in ein einengendes Korsett zwängen lassen, welches den Spielraum für Weiterentwicklung sowohl bei den Spitälern wie auch bei den Schulen einschränkt.

Das revidierte Waldgesetz vollzieht im Wesentlichen Bundesrecht bei Waldschutz und Arbeitssicherheit nach. Zudem sind eine Neuorganisation des Forstdienstes und eine Straffung in der Abteilung Wald vorgesehen. In erster Lesung wurde das überarbeitete Gesetz mit 108 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

Bei all diesen Geschäften ist der Kantonsrat den Anträgen der Regierung gefolgt.

Der Ton ist schärfer geworden

Der Vorstoss von Helen Schurtenberger betr. Einsicht in Arbeitslosenlisten durch Gemeindeexekutiven wurde nach längerer Diskussion erheblich erklärt. Es macht Sinn, dass die Sozialämter der Gemeinden weiterhin frühzeitig erfahren, wer arbeitslos ist, damit vorausschauend Massnahmen und Hilfeleistungen den Arbeitssuchenden geboten werden können. Diese gezielte Unterstützung kann spätere Sozialfälle verhindern. Nun wird die Rechtskonformität beim Umgang mit diesen Daten offiziell abgeklärt.

Einhellig wurde auch ein Vorstoss überwiesen, der sicherstellen soll, dass zukünftig Rechtssicherheit bezüglich der Prämienverbilligungen herrscht. Damit soll das Prozedere von Prämienverbilligungsrückzahlungen wie letzten Herbst einmalig bleiben.

Viel zu diskutieren gaben Anfragen von linker Seite bezüglich der Entwicklung der Unternehmen im Kanton und der Standortattraktivität. Die grundsätzlich andere Werthaltung zwischen Links und den Bürgerlichen führte nach einer nicht enden wollenden Rednerliste zum Abbruch der Diskussion. Der Ton ist schärfer geworden und der Graben, ob die eingeschlagene Steuerstrategie nun richtig sei oder nicht, wird wohl vorerst nicht zu schliessen sein.

 Auszug aus dem Liveblog der Luzerner Zeitung:

"FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer aus Meggen wirft David Roth die Verbreitung von "alternativen Fakten" vor - ein Firmen-Exodus sei nicht feststellbar."

 

Und noch etwas Abstimmungspropaganda

 Selbstverständlich war auch die No Billag Initiative ein Thema. Die Regierung wurde aufgefordert, Auswirkungen und Konsequenzen aufzuzeigen. Die Einschätzungen der Regierung zeigen auf, dass für die politische Meinungsbildung eine breite und unabhängige Berichterstattung wichtig ist. Eine Annahme der Initiative würde wohl zu einer vermehrten politischen Einflussnahme durch die kommerziell finanzierten Radio- und Fernsehstationen führen. Auch die FDP.Die Liberalen sind gegen die No Billag Initiative.

 Auszug aus dem Liveblog der Luzerner Zeitung:

"Heidi Scherer (FDP, Meggen) sagt, alle würden sich eine vielfältige Medienlandschaft wünschen. Der Stellenverlust bei einer Annahme der Initiative wäre wohl grösser, als man erwarten würde."

 Insgesamt sind die Ergebnisse aus den Debatten der Januarsession des Kantonsrates grossmehrheitlich in unserem Sinn.

 

Heidi Scherer

Meggen, 31. Januar 2018

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