Aktuell

Mein Sessionsbericht vom 27. März 2017

Nur einen Tag Session: intensiv, dafür rund CHF 40'000.- gespart.

Sessionsbericht Kantonsrat Luzern 27. März 2017

Die Märzsession dauerte einen Tag und war dafür voll bepackt. Nebst Änderungen des Organisations- und Bürgerrechtsgesetzes wurden über 20 Vorstösse behandelt.

Bessere Transparenz zwischen Departementen und Dienststellen

Aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfes in den Bereichen Polizei und Informatik erfährt das Organisationsgesetz diverse Präzisierungen. So enthält die Botschaft klare Grundsätze für die Verwaltungstätigkeit und -führung und stärkt die Aufsicht und Verantwortlichkeiten der Departementsvorsteher über die Dienststellen. Somit ist die Basis für die Verbesserung von Zuständigkeiten und Transparenz gelegt. Der Kanton Luzern verfügt bald über ein detailliertes Organisationsgesetz, welches deutlich weiter geht als in anderen Kantonen. Doch nur wenn die Änderungen auch umgesetzt und gelebt werden, ist das Ziel erreicht. Das Geschäft wurde in erster Beratung mit 101:1 Stimmen klar gutgeheissen.

Einbürgerungspraxis bleibt, Kriterien neu definiert

Das Bürgerrechtsgesetz unterliegt einer Totalrevision. Die Einbürgerungskriterien müssen neu definiert werden, damit unser Gesetz dem revidierten Bundesrecht entspricht. Grundsätzlich soll die Einbürgerungspraxis im Kanton Luzern beibehalten werden. Zwingend verlangt das Bundesrecht einen Nachweis bezüglich Sprachkompetenz, bei uns in Deutsch. Zudem ist der Bezug von Sozialhilfe ein Hinderungsgrund für Einbürgerungen. Auf einen standardisierten Einbürgerungstest soll hingegen verzichtet werden. Unsere Fraktion und die grosse Mehrheit des Parlaments haben die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes in der vorliegenden, für uns ausgewogenen, Form unterstützt (93:18 Stimmen). Sämtliche Anträge betreffend Aufweichung oder Verschärfung von Einbürgerungskriterien von linker und rechter Seite wurden abgewiesen.

Budgetloser Zustand und Steuererhöhung im Fokus

Am Nachmittag wurden insgesamt 21 Vorstösse behandelt. Besonders zu diskutieren gaben Vorstösse zur Finanzpolitik, insbesondere der Referendumsmöglichkeit bei Steuerfussänderungen und der Zeitplan für den Budgetierungsprozess. Ein budgetloser Zustand soll möglichst verhindert werden, um Berechenbarkeit und Planungssicherheit sicherzustellen. Bezüglich Vorverlegung des Budgetierungsprozesses hat die Regierung eingelenkt. Die Verhinderung bzw. Minimierung des budgetlosen Zustandes wird nun höher gewichtet als die Qualität der Budgetzahlen. Die Budgetberatungen finden zukünftig schon Ende Oktober statt, für uns der frühest mögliche Zeitpunkt. Das fakultative Referendum bei Steuererhöhungen bleibt bestehen. Diese Änderungen kann die FDP-Fraktion mittragen.

Eine Anfrage über die konkreten Sparmassnahmen als Alternative zur Steuererhöhung wurde insofern beantwortet, als dass die Regierung keinen Plan B hat. Bei einem Nein müssten die 64 Mio. Franken eingespart werden. Dies dürfte dann wirklich schmerzhaft werden und die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehr und Sicherheit betreffen. Eine Parlamentsmehrheit für weitere Sparmassnahmen zu finden ist unrealistisch und eine massive Neuverschuldung ist auch zu verhindern. Deshalb ist es vernünftig, am 21. Mai JA zur Steuererhöhung zu sagen.

Keine politische Einmischung

Für ein sehr knappes Resultat (Ablehnung mit 58:56 Stimmen) und leicht erhöht emotionale Voten sorgte das Postulat betreffend Unabhängigkeit oder möglicher Machtballung bei der Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums der LUKB bei gleichzeitiger Ausübung des VR-Präsidiums der LZ Medien AG. Die Eignerstrategie des Kantons Luzern regelt diese Thematik jedoch abschliessend und es ist nicht Sache des Kantonsrates, diesbezüglich personelle Entscheide zu treffen bzw. zu beeinflussen. Eine Sensibilisierung hat dennoch stattgefunden.

 

29. März 2017

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

18.03.2019

Mein Leserbrief zu den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019: Wählen heisst mitbestimmen!

„Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in den letzten Wochen immer wieder geschrieben. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Leider hat die Wahlbeteiligung der Luzerner Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Waren es im Jahr 2007 noch gegen 45 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im 2011 bei etwas über 43 Prozent. Im Jahr 2015 waren es nur noch knapp 39 Prozent. Das heisst, dass 6 von 10 Wahlberechtigten im Kanton Luzern gar nicht an die Urne gehen. Das finde ich schade und auch eine verpasste Chance, „Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ Ich hoffe sehr, dass die Wahlbeteiligung bei den baldigen Wahlen vom 31. März wieder deutlich höher ist. Die 120 Kantonsratssitze sollen doch von einem möglichst grossen Teil der Wahlberechtigten mitgetragen werden, nicht nur von 40 Prozent. Am fleissigsten wählt jeweils der Wahlkreis Entlebuch, die tiefste Wahlbeteiligung hat die Stadt Luzern. Auch im Wahlkreis Luzern-Land gingen bei den letzten Wahlen 2015 nur knapp 35 Prozent an die Urne. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist jeweils kleiner als die der Männer. Im Interesse einer breiten Widerspiegelung der Bevölkerung wünsche ich uns, dass die nachträgliche Wahlanalyse über die Wahlen 2019 eine deutlich höhere Wahlbeteiligung bei den Männern wie auch bei den Frauen ergibt. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten, indem wir in unserem Umfeld für die Wahlen mobilisieren. Wählen heisst mitbestimmen!

Mehr erfahren
13.03.2019

Danke an den HEV Luzern für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Seit einigen Jahren bin ich Mitglied beim Hauseigentümerverband Luzern. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern war ein langjähriges Anliegen, welches auf das Jahr 2015 endlich realisiert werden konnte. Für mich war zudem das Abstimmungsergebnis vom Juni 2018 über das neue kantonale Energiegesetz mit 58.7 % Ja-Anteil bei einer leider eher tiefen Stimmbeteiligung von 35.4 % ein wichtiges, zukunftsweisendes Zeichen für den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Der Hauseigentümerverband setzt sich für die Interessen der Haus- und Wohneigentümerinnen und -eigentümer ein und bietet vielfältige Dienstleistungen rund ums Wohneigentum an. Momentan steht auf eidgenössischer Ebene die Abschaffung des Eigenmietwertes im Fokus. Hierzu ist vor allem die Ausgestaltung der Vorlage bezüglich Abzug von Unterhalt und Schuldzinsen im selbstbewohnten Wohneigentum von besonderem Interesse. Es freut mich, dass ich vom Hauseigentümerverband Luzern für die erneute Kandidatur als Kantonsrätin unterstützt werde. Gerne möchte ich alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer im Kanton Luzern auffordern, am 31. März 2019 wählen zu gehen und so mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislatur im Parlament vertreten sein soll. Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

Mehr erfahren
04.03.2019

Danke an den KGL für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Der Kantonale Gewerbeverband unterstützt meine erneute Kandidatur für den Kantonsrat. Nebst dem Support in der Gewerbezeitung hatten die Kandidierenden auch die Gelegenheit, bei Tele1 ein Kurzvideo mit persönlichem Statement aufzuzeichnen. Ich bin nun KMU-geprüft. Bitte am 31. März 2019 wählen. Nur wer wählt, bestimmt mit. Herzlichen Dank!

Mehr erfahren