Aktuell

Mein Sessionsbericht Juni 2017 Kantonsrat Luzern

Die letzte Session vor den Sommerferien war hitzig und bodenständig. Der budgetlose Zustand hält an.

Hitzige Debatten und bodenständige Feier

Die letzte Session vor der Sommerpause war geprägt von hitzigen Diskussionen über die finanzielle Situation im Kanton. Dabei verhalfen nicht nur die ersten Hitzetage dieses Sommers für steigende Temperaturen im Ratssaal, sondern eben auch die erhitzten Gemüter mit ihren kontroversen Haltungen. Ab 1. Juli sind das Kantonsratspräsidium und –Vizepräsidium erstmals für ein Jahr in Frauenhand.

 

Überarbeitetes Finanzleitbild als Richtungsweiser

Das vorgelegte Finanzleitbild setzt Leitplanken und Grundsätze für die künftige Finanzpolitik. Dabei wird im Wesentlichen festgehalten, dass Luzern weiterhin steuerlich attraktiv bleiben soll und der Kanton seine Leistungen priorisieren und mit den vorhandenen Mitteln erbringen muss. Der Sparkurs wird bestätigt. Die Botschaft ist vom Rat neutral zur Kenntnis genommen worden, unsere Fraktion hatte für positive Kenntnisnahme plädiert. Es wurden allerdings eine Reihe Bemerkungen mitgegeben, welche den Finanzdirektor nun bei der weiteren Finanzplanung unterstützen.

Moderate Lockerung der Schuldenbremse

Das zweite Finanzgeschäft befasste sich mit der Botschaft über die Lockerung der Schuldenbremse. Dabei soll das enge Korsett etwas gelöst werden und mit der Definition von „tragbaren Schulden“ soll die Flexibilität auch für Grossprojekte und nachhaltige Investitionen möglich sein. Hingegen sehen die Bürgerlichen keine grössere Verschuldung für den laufenden Staatskonsum. Die sehr kontroverse und lange Diskussion wurde abgebrochen, da viele Voten wirklich keinen Mehrwert für dieses Geschäft brachten. Bei mehreren entscheidenden Punkten konnte keine Einigung gefunden werden und sie wurden an die Kommission zurückgewiesen. Es ist zu hoffen, dass in der zweiten Lesung die Sachlichkeit den Emotionen obsiegt und eine mehrheitsfähige Lösung erarbeitet wird, die den Kanton Luzern weiterbringt.

Budgetloser Zustand minimieren

Der Kanton Luzern befindet sich immer noch im budgetlosen Zustand. Das nächste Finanzgeschäft befasste sich mit der Frage, wie ein budgetloser Zustand verhindert bzw. die Wahrscheinlichkeit dieses Zustandes minimiert werden kann. Unbestritten war die Vorverlegung des Budgetzeitpunktes auf Ende Oktober. Mehr zu diskutieren gab der Punkt, wie ein fakultatives Steuerfussreferendum ausgestaltet sein soll. Die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung wurde schlussendlich in der ersten Lesung mehrheitlich gutgeheissen. Dabei soll das fakultative Steuerfussreferendum möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und gegenüber dem Vorjahr erhöht werden soll. Bei gleich bleibendem Satz kann kein Referendum ergriffen werden. Dies verhindert einen budgetlosen Zustand, unnötige Bürokratie und die Stimmbürger können bei Steuererhöhungen nach wie vor mitreden.

Mehrwertabgabe auch bei Um- und Aufzonungen

In zweiter Lesung wurde nochmals intensiv über die neu zu schaffende Mehrwertabgabe debattiert. Unbestritten ist die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen, da der Bund diese vorschreibt. Hingegen hat sich der Rat nun mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent erhoben werden soll. Eine Minderheit von bürgerlichen Ratsmitgliedern war dagegen, weil diese Erhebung freiwillig, d.h. nicht aufgrund von Bundesvorgaben, im Kanton Luzern eingeführt wird. Aus liberaler Sicht ist für mich eine freiwillige Erhebung von zusätzlichen Abgaben immer fraglich. In der Umsetzung des Gesetzes wird sich zeigen, ob die Einführung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen den gewünschten Effekt der inneren Verdichtung forcieren wird.

Feierlicher Abschluss der Session

In der Juni-Session werden jeweils die Ratspräsidenten und –vizepräsidenten gewählt. Bei diesen Wahlen ist bemerkenswert, dass erstmals das Präsidium mit Vroni Thalmann (SVP Flühli) wie auch das Vizepräsidium mit Hilde Meier (FDP Reiden) des Kantonsrates Luzern von Frauen besetzt sind. Eine bodenständige Wahlfeier in Flühli bei prächtigstem Sommerwetter war denn auch ein willkommener Abschluss dieser hitzigen Junisession.

 

 Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Meggen                                        24. Juni 2017

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

18.03.2019

Mein Leserbrief zu den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019: Wählen heisst mitbestimmen!

„Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in den letzten Wochen immer wieder geschrieben. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Leider hat die Wahlbeteiligung der Luzerner Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Waren es im Jahr 2007 noch gegen 45 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im 2011 bei etwas über 43 Prozent. Im Jahr 2015 waren es nur noch knapp 39 Prozent. Das heisst, dass 6 von 10 Wahlberechtigten im Kanton Luzern gar nicht an die Urne gehen. Das finde ich schade und auch eine verpasste Chance, „Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ Ich hoffe sehr, dass die Wahlbeteiligung bei den baldigen Wahlen vom 31. März wieder deutlich höher ist. Die 120 Kantonsratssitze sollen doch von einem möglichst grossen Teil der Wahlberechtigten mitgetragen werden, nicht nur von 40 Prozent. Am fleissigsten wählt jeweils der Wahlkreis Entlebuch, die tiefste Wahlbeteiligung hat die Stadt Luzern. Auch im Wahlkreis Luzern-Land gingen bei den letzten Wahlen 2015 nur knapp 35 Prozent an die Urne. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist jeweils kleiner als die der Männer. Im Interesse einer breiten Widerspiegelung der Bevölkerung wünsche ich uns, dass die nachträgliche Wahlanalyse über die Wahlen 2019 eine deutlich höhere Wahlbeteiligung bei den Männern wie auch bei den Frauen ergibt. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten, indem wir in unserem Umfeld für die Wahlen mobilisieren. Wählen heisst mitbestimmen!

Mehr erfahren
13.03.2019

Danke an den HEV Luzern für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Seit einigen Jahren bin ich Mitglied beim Hauseigentümerverband Luzern. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern war ein langjähriges Anliegen, welches auf das Jahr 2015 endlich realisiert werden konnte. Für mich war zudem das Abstimmungsergebnis vom Juni 2018 über das neue kantonale Energiegesetz mit 58.7 % Ja-Anteil bei einer leider eher tiefen Stimmbeteiligung von 35.4 % ein wichtiges, zukunftsweisendes Zeichen für den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Der Hauseigentümerverband setzt sich für die Interessen der Haus- und Wohneigentümerinnen und -eigentümer ein und bietet vielfältige Dienstleistungen rund ums Wohneigentum an. Momentan steht auf eidgenössischer Ebene die Abschaffung des Eigenmietwertes im Fokus. Hierzu ist vor allem die Ausgestaltung der Vorlage bezüglich Abzug von Unterhalt und Schuldzinsen im selbstbewohnten Wohneigentum von besonderem Interesse. Es freut mich, dass ich vom Hauseigentümerverband Luzern für die erneute Kandidatur als Kantonsrätin unterstützt werde. Gerne möchte ich alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer im Kanton Luzern auffordern, am 31. März 2019 wählen zu gehen und so mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislatur im Parlament vertreten sein soll. Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

Mehr erfahren
04.03.2019

Danke an den KGL für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Der Kantonale Gewerbeverband unterstützt meine erneute Kandidatur für den Kantonsrat. Nebst dem Support in der Gewerbezeitung hatten die Kandidierenden auch die Gelegenheit, bei Tele1 ein Kurzvideo mit persönlichem Statement aufzuzeichnen. Ich bin nun KMU-geprüft. Bitte am 31. März 2019 wählen. Nur wer wählt, bestimmt mit. Herzlichen Dank!

Mehr erfahren