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Mein Sessionsbericht Januar 2018: Kantonsrat mit Regierung mehrheitlich in Einklang

Der Ton ist schärfer geworden. Abstimmungspropaganda im Rat.

Sessionsbericht Januar 2018: Kantonsrat mit Regierung mehrheitlich in Einklang

Die erste Session im 2018 beinhaltete 9 Botschaften und die Behandlung von 28 Vorstössen. Dabei gab die Verlängerung der Trolleybuslinie Linie 1 zur Mall of Switzerland sowie der Bushub in Ebikon zu diskutieren. Die grosse Ratsmehrheit konnte sich von den Einwänden der SVP nicht überzeugen lassen und hat beide Sonderkredite gutgeheissen. Das Thema Verkehr und Mobilität wird uns aufgrund der Wachstumsprognosen in der Region weiterhin beschäftigen und zusätzliche Lösungen zur Verkehrsoptimierung müssen gefunden werden.

Eine klare Ratsmehrheit hat analog der Haltung des Regierungsrates die beiden Initiativen „ Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“ und „Für eine hohe Bildungsqualität“ abgelehnt. Zum einen sind die in den Initiativen geforderten Punkte teilweise bereits erfüllt, zum anderen wollte sich der Kantonsrat nicht in ein einengendes Korsett zwängen lassen, welches den Spielraum für Weiterentwicklung sowohl bei den Spitälern wie auch bei den Schulen einschränkt.

Das revidierte Waldgesetz vollzieht im Wesentlichen Bundesrecht bei Waldschutz und Arbeitssicherheit nach. Zudem sind eine Neuorganisation des Forstdienstes und eine Straffung in der Abteilung Wald vorgesehen. In erster Lesung wurde das überarbeitete Gesetz mit 108 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

Bei all diesen Geschäften ist der Kantonsrat den Anträgen der Regierung gefolgt.

Der Ton ist schärfer geworden

Der Vorstoss von Helen Schurtenberger betr. Einsicht in Arbeitslosenlisten durch Gemeindeexekutiven wurde nach längerer Diskussion erheblich erklärt. Es macht Sinn, dass die Sozialämter der Gemeinden weiterhin frühzeitig erfahren, wer arbeitslos ist, damit vorausschauend Massnahmen und Hilfeleistungen den Arbeitssuchenden geboten werden können. Diese gezielte Unterstützung kann spätere Sozialfälle verhindern. Nun wird die Rechtskonformität beim Umgang mit diesen Daten offiziell abgeklärt.

Einhellig wurde auch ein Vorstoss überwiesen, der sicherstellen soll, dass zukünftig Rechtssicherheit bezüglich der Prämienverbilligungen herrscht. Damit soll das Prozedere von Prämienverbilligungsrückzahlungen wie letzten Herbst einmalig bleiben.

Viel zu diskutieren gaben Anfragen von linker Seite bezüglich der Entwicklung der Unternehmen im Kanton und der Standortattraktivität. Die grundsätzlich andere Werthaltung zwischen Links und den Bürgerlichen führte nach einer nicht enden wollenden Rednerliste zum Abbruch der Diskussion. Der Ton ist schärfer geworden und der Graben, ob die eingeschlagene Steuerstrategie nun richtig sei oder nicht, wird wohl vorerst nicht zu schliessen sein.

 Auszug aus dem Liveblog der Luzerner Zeitung:

"FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer aus Meggen wirft David Roth die Verbreitung von "alternativen Fakten" vor - ein Firmen-Exodus sei nicht feststellbar."

 

Und noch etwas Abstimmungspropaganda

 Selbstverständlich war auch die No Billag Initiative ein Thema. Die Regierung wurde aufgefordert, Auswirkungen und Konsequenzen aufzuzeigen. Die Einschätzungen der Regierung zeigen auf, dass für die politische Meinungsbildung eine breite und unabhängige Berichterstattung wichtig ist. Eine Annahme der Initiative würde wohl zu einer vermehrten politischen Einflussnahme durch die kommerziell finanzierten Radio- und Fernsehstationen führen. Auch die FDP.Die Liberalen sind gegen die No Billag Initiative.

 Auszug aus dem Liveblog der Luzerner Zeitung:

"Heidi Scherer (FDP, Meggen) sagt, alle würden sich eine vielfältige Medienlandschaft wünschen. Der Stellenverlust bei einer Annahme der Initiative wäre wohl grösser, als man erwarten würde."

 Insgesamt sind die Ergebnisse aus den Debatten der Januarsession des Kantonsrates grossmehrheitlich in unserem Sinn.

 

Heidi Scherer

Meggen, 31. Januar 2018

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Weitere Beiträge

18.03.2019

Mein Leserbrief zu den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019: Wählen heisst mitbestimmen!

„Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in den letzten Wochen immer wieder geschrieben. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Leider hat die Wahlbeteiligung der Luzerner Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Waren es im Jahr 2007 noch gegen 45 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im 2011 bei etwas über 43 Prozent. Im Jahr 2015 waren es nur noch knapp 39 Prozent. Das heisst, dass 6 von 10 Wahlberechtigten im Kanton Luzern gar nicht an die Urne gehen. Das finde ich schade und auch eine verpasste Chance, „Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ Ich hoffe sehr, dass die Wahlbeteiligung bei den baldigen Wahlen vom 31. März wieder deutlich höher ist. Die 120 Kantonsratssitze sollen doch von einem möglichst grossen Teil der Wahlberechtigten mitgetragen werden, nicht nur von 40 Prozent. Am fleissigsten wählt jeweils der Wahlkreis Entlebuch, die tiefste Wahlbeteiligung hat die Stadt Luzern. Auch im Wahlkreis Luzern-Land gingen bei den letzten Wahlen 2015 nur knapp 35 Prozent an die Urne. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist jeweils kleiner als die der Männer. Im Interesse einer breiten Widerspiegelung der Bevölkerung wünsche ich uns, dass die nachträgliche Wahlanalyse über die Wahlen 2019 eine deutlich höhere Wahlbeteiligung bei den Männern wie auch bei den Frauen ergibt. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten, indem wir in unserem Umfeld für die Wahlen mobilisieren. Wählen heisst mitbestimmen!

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13.03.2019

Danke an den HEV Luzern für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Seit einigen Jahren bin ich Mitglied beim Hauseigentümerverband Luzern. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern war ein langjähriges Anliegen, welches auf das Jahr 2015 endlich realisiert werden konnte. Für mich war zudem das Abstimmungsergebnis vom Juni 2018 über das neue kantonale Energiegesetz mit 58.7 % Ja-Anteil bei einer leider eher tiefen Stimmbeteiligung von 35.4 % ein wichtiges, zukunftsweisendes Zeichen für den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Der Hauseigentümerverband setzt sich für die Interessen der Haus- und Wohneigentümerinnen und -eigentümer ein und bietet vielfältige Dienstleistungen rund ums Wohneigentum an. Momentan steht auf eidgenössischer Ebene die Abschaffung des Eigenmietwertes im Fokus. Hierzu ist vor allem die Ausgestaltung der Vorlage bezüglich Abzug von Unterhalt und Schuldzinsen im selbstbewohnten Wohneigentum von besonderem Interesse. Es freut mich, dass ich vom Hauseigentümerverband Luzern für die erneute Kandidatur als Kantonsrätin unterstützt werde. Gerne möchte ich alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer im Kanton Luzern auffordern, am 31. März 2019 wählen zu gehen und so mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislatur im Parlament vertreten sein soll. Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

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04.03.2019

Danke an den KGL für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Der Kantonale Gewerbeverband unterstützt meine erneute Kandidatur für den Kantonsrat. Nebst dem Support in der Gewerbezeitung hatten die Kandidierenden auch die Gelegenheit, bei Tele1 ein Kurzvideo mit persönlichem Statement aufzuzeichnen. Ich bin nun KMU-geprüft. Bitte am 31. März 2019 wählen. Nur wer wählt, bestimmt mit. Herzlichen Dank!

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