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Mein Sessionskommentar zum unverständlichen Schulterschluss März 2018

Eine erstaunliche Allianz von CVP, SP, Grünen und GLP in der Märzsession des Kantonsrats Luzern mit zwei Motionen eine Revision des Steuergesetzes und eine Justierung der Steuerstrategie gegen den Willen von FDP und SVP durchgeboxt. Die FDP und die SVP sind klar dagegen, da die Steuerstrategie von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mehrfach bestätigt worden ist.

Unverständlicher Schulterschluss (Sessionskommentar März 2018 zu 2 Motionen)

Fakt 1: Noch nicht ganz vor anderthalb Jahren hat sich die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern klar gegen eine höhere Besteuerung der Unternehmen ausgesprochen.

Fakt 2: Noch nicht ganz vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern einen höheren Steuerfuss deutlich abgelehnt.

Fazit: Das Volk will definitiv keine Steuererhöhungen.

Und nun hat eine erstaunliche Allianz von CVP, SP, Grünen und GLP in der Märzsession des Kantonsrats Luzern mit zwei Motionen eine Revision des Steuergesetzes und eine Justierung der Steuerstrategie gegen den Willen von FDP und SVP durchgeboxt. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar und wenig zielführend. Vor allem die Positionierung der christlichdemokratischen Volkspartei stellt mich vor ein Fragezeichen.

Wie wir schon im letzten Herbst klar formuliert haben, ist eine Überprüfung der heutigen Gesetzgebung aufgrund von Änderungen beim Bundesrecht nötig. Es ist auch unbestritten, dass eine Anschlussgesetzgebung im Kanton Luzern aufgrund der Steuervorlage 17 (als Ersatzlösung USRIII) erarbeitet werden muss.

Mit der Forderung der beiden Motionen (teilweise erhebliche Motion SP: Totalrevision Steuergesetzgebung; erhebliche Motion CVP: massvolle Justierung der Steuerstrategie) schiesst das Parlament nun aber über das Ziel hinaus. Es sollen alle Steuerarten, Abzüge wie auch Tarife oder Progressionsstufen geprüft werden. Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, dem Parlament zügig Vorschläge für steuerliche Gesetzesanpassungen bei natürlichen und juristischen Personen zu unterbreiten. Und dies, obwohl in Bundesbern noch nicht mal mit der Behandlung der SV 17 begonnen wurde. Eine Analyse der Vernehmlassungsergebnisse lässt erahnen, dass die Debatten im eidgenössischen Parlament alles andere als einfach werden.

Die FDP.Die Liberalen sind klar der Meinung, dass eine Anschlussgesetzgebung erst ausgearbeitet werden soll, nachdem die definitiven Eckpunkte der SV 17 bekannt sind.

Nebst einer Senkung des Ausgabenwachstums im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 (KP17) sind bereits einige Massnahmen in den Jahren 2017/2018 eingeleitet worden, welche die steuerzahlende Bevölkerung mit Mehrbelastungen betrifft:

  •         Anpassung Verkehrssteuern (für alle Fahrzeuge; also auch Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sowie E-Bikes > 25 kmh)
  •          Einführung Minimalsteuer für jur. Personen (Kapitalgesellschaften: 500.-, Genossenschaften: 200.-)
  •          Einführung Begrenzung Pendlerabzug (6‘000.-)
  •          Kleinerer Eigenbetreuungsabzug (1‘000.-)
  •          Erhöhung Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierter Beteiligung von 50 % auf 60 %
  •          Neue Abgabe Altlastensanierung (12.- pro Person)

 Im Einzelnen mögen dies geringe Zusatzbelastungen sein, in der Kumulation ist es jedoch spürbar und bringt dem Kanton jährlich nicht unbedeutende zusätzliche Einnahmen.

 Wir wollen deshalb keinen vorauseilenden Gehorsam und werden das weitere Vorgehen des Regierungsrates kritisch begleiten, die gefragte Weitsicht und Vernunft einbringen und uns für eine bürgernahe, unternehmerfreundliche und zielführende Lösung mit dem nötigen Biss einsetzen.

 

Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

 

 

21. März 2018

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"SVP und FDP sind gegen höhere Steuern

Gegen die Vorstösse waren SVP und FDP, die dafür plädierten, sich auf die Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage des Bundes zu konzentrieren. Heidi Scherer (FDP) sagte, die Stimmberechtigen hätten sich jüngst gegen höhere Unternehmenssteuern und gegen einen höheren Steuerfuss ausgesprochen. Beide Vorstössen torpedierten die Steuerstrategie, sagte Armin Hartmann (SVP)."

Quelle: SRF Regionaljournal Zentralschweiz vom 20. März 2018

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18.03.2019

Mein Leserbrief zu den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019: Wählen heisst mitbestimmen!

„Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in den letzten Wochen immer wieder geschrieben. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Leider hat die Wahlbeteiligung der Luzerner Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Waren es im Jahr 2007 noch gegen 45 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im 2011 bei etwas über 43 Prozent. Im Jahr 2015 waren es nur noch knapp 39 Prozent. Das heisst, dass 6 von 10 Wahlberechtigten im Kanton Luzern gar nicht an die Urne gehen. Das finde ich schade und auch eine verpasste Chance, „Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ Ich hoffe sehr, dass die Wahlbeteiligung bei den baldigen Wahlen vom 31. März wieder deutlich höher ist. Die 120 Kantonsratssitze sollen doch von einem möglichst grossen Teil der Wahlberechtigten mitgetragen werden, nicht nur von 40 Prozent. Am fleissigsten wählt jeweils der Wahlkreis Entlebuch, die tiefste Wahlbeteiligung hat die Stadt Luzern. Auch im Wahlkreis Luzern-Land gingen bei den letzten Wahlen 2015 nur knapp 35 Prozent an die Urne. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist jeweils kleiner als die der Männer. Im Interesse einer breiten Widerspiegelung der Bevölkerung wünsche ich uns, dass die nachträgliche Wahlanalyse über die Wahlen 2019 eine deutlich höhere Wahlbeteiligung bei den Männern wie auch bei den Frauen ergibt. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten, indem wir in unserem Umfeld für die Wahlen mobilisieren. Wählen heisst mitbestimmen!

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13.03.2019

Danke an den HEV Luzern für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Seit einigen Jahren bin ich Mitglied beim Hauseigentümerverband Luzern. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern war ein langjähriges Anliegen, welches auf das Jahr 2015 endlich realisiert werden konnte. Für mich war zudem das Abstimmungsergebnis vom Juni 2018 über das neue kantonale Energiegesetz mit 58.7 % Ja-Anteil bei einer leider eher tiefen Stimmbeteiligung von 35.4 % ein wichtiges, zukunftsweisendes Zeichen für den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Der Hauseigentümerverband setzt sich für die Interessen der Haus- und Wohneigentümerinnen und -eigentümer ein und bietet vielfältige Dienstleistungen rund ums Wohneigentum an. Momentan steht auf eidgenössischer Ebene die Abschaffung des Eigenmietwertes im Fokus. Hierzu ist vor allem die Ausgestaltung der Vorlage bezüglich Abzug von Unterhalt und Schuldzinsen im selbstbewohnten Wohneigentum von besonderem Interesse. Es freut mich, dass ich vom Hauseigentümerverband Luzern für die erneute Kandidatur als Kantonsrätin unterstützt werde. Gerne möchte ich alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer im Kanton Luzern auffordern, am 31. März 2019 wählen zu gehen und so mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislatur im Parlament vertreten sein soll. Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

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04.03.2019

Danke an den KGL für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Der Kantonale Gewerbeverband unterstützt meine erneute Kandidatur für den Kantonsrat. Nebst dem Support in der Gewerbezeitung hatten die Kandidierenden auch die Gelegenheit, bei Tele1 ein Kurzvideo mit persönlichem Statement aufzuzeichnen. Ich bin nun KMU-geprüft. Bitte am 31. März 2019 wählen. Nur wer wählt, bestimmt mit. Herzlichen Dank!

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