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Mein Leserbrief: Fair-Food-Initiative ist nicht fair. (Eidg. Abstimmung vom 23. September 2018)

Nein zur gefährlichen Initiative.

Fair-Food-Initiative ist nicht fair. (Eidg. Abstimmung vom 23. September 2018)

Mein Leserbrief zur Abstimmung vom 23. September 2018

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse prognostiziert bis zu 50 Prozent teurere Lebensmittel, sollte die sogenannte Fair-Food-Initiative am 23. September 2018 angenommen werden. Ob es nun 50 Prozent oder auch nur 30 Prozent sind, beides ist schlecht. Es ist leider zu befürchten, dass der Lebensmittel-Einkaufstourismus ins nahe Ausland dadurch einen gewaltigen Auftrieb erfahren wird. Und diese selbst importierten Lebensmittel werden eventuell weniger fair (gemäss Initiative: „gute Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt“) produziert als wir uns dies wünschen.

Somit würden alle verlieren: Die Initianten, die Wirtschaft (Lebensmittelverarbeitendes Gewerbe, Gastronomie, Handel, Vertrieb), die Umwelt und vor allem auch unsere heute schon nach hohen Standards produzierenden Bauern. Und schlussendlich die Konsumenten; also wir alle. So fair ist wohl die Fair-Food-Initiative gar nicht. Wer die schädlichen Konsequenzen verhindern und weiterhin Wahlfreiheit haben will, stimmt am 23. September NEIN.


Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen


28. August 2018

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Hintergrundinformationen. Der Initiativtext:

Eidgenössische Volksinitiative 'Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)'

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 104a Lebensmittel

1 Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest.

2 Er stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen; für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an. Er begünstigt eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben.

3 Er sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden.

4 Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er erlässt Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise.

b. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln und Einfuhrzölle abstufen.

c. Er kann verbindliche Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche, insbesondere mit Importeuren und dem Detailhandel, abschliessen.

d. Er fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel.

e. Er trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

5 Der Bundesrat legt mittel- und langfristige Ziele fest und erstattet regelmässig Bericht über den Stand der Zielerreichung. Werden diese Ziele nicht erreicht, so trifft er zusätzliche Massnahmen oder verstärkt die bestehenden.

Art. 197 Ziff. 12[2]

12. Übergangsbestimmung zu Artikel 104a (Lebensmittel)

Tritt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände kein Ausführungsgesetz in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

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18.03.2019

Mein Leserbrief zu den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019: Wählen heisst mitbestimmen!

„Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in den letzten Wochen immer wieder geschrieben. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Leider hat die Wahlbeteiligung der Luzerner Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Waren es im Jahr 2007 noch gegen 45 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im 2011 bei etwas über 43 Prozent. Im Jahr 2015 waren es nur noch knapp 39 Prozent. Das heisst, dass 6 von 10 Wahlberechtigten im Kanton Luzern gar nicht an die Urne gehen. Das finde ich schade und auch eine verpasste Chance, „Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ Ich hoffe sehr, dass die Wahlbeteiligung bei den baldigen Wahlen vom 31. März wieder deutlich höher ist. Die 120 Kantonsratssitze sollen doch von einem möglichst grossen Teil der Wahlberechtigten mitgetragen werden, nicht nur von 40 Prozent. Am fleissigsten wählt jeweils der Wahlkreis Entlebuch, die tiefste Wahlbeteiligung hat die Stadt Luzern. Auch im Wahlkreis Luzern-Land gingen bei den letzten Wahlen 2015 nur knapp 35 Prozent an die Urne. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist jeweils kleiner als die der Männer. Im Interesse einer breiten Widerspiegelung der Bevölkerung wünsche ich uns, dass die nachträgliche Wahlanalyse über die Wahlen 2019 eine deutlich höhere Wahlbeteiligung bei den Männern wie auch bei den Frauen ergibt. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten, indem wir in unserem Umfeld für die Wahlen mobilisieren. Wählen heisst mitbestimmen!

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13.03.2019

Danke an den HEV Luzern für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Seit einigen Jahren bin ich Mitglied beim Hauseigentümerverband Luzern. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern war ein langjähriges Anliegen, welches auf das Jahr 2015 endlich realisiert werden konnte. Für mich war zudem das Abstimmungsergebnis vom Juni 2018 über das neue kantonale Energiegesetz mit 58.7 % Ja-Anteil bei einer leider eher tiefen Stimmbeteiligung von 35.4 % ein wichtiges, zukunftsweisendes Zeichen für den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Der Hauseigentümerverband setzt sich für die Interessen der Haus- und Wohneigentümerinnen und -eigentümer ein und bietet vielfältige Dienstleistungen rund ums Wohneigentum an. Momentan steht auf eidgenössischer Ebene die Abschaffung des Eigenmietwertes im Fokus. Hierzu ist vor allem die Ausgestaltung der Vorlage bezüglich Abzug von Unterhalt und Schuldzinsen im selbstbewohnten Wohneigentum von besonderem Interesse. Es freut mich, dass ich vom Hauseigentümerverband Luzern für die erneute Kandidatur als Kantonsrätin unterstützt werde. Gerne möchte ich alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer im Kanton Luzern auffordern, am 31. März 2019 wählen zu gehen und so mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislatur im Parlament vertreten sein soll. Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

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04.03.2019

Danke an den KGL für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Der Kantonale Gewerbeverband unterstützt meine erneute Kandidatur für den Kantonsrat. Nebst dem Support in der Gewerbezeitung hatten die Kandidierenden auch die Gelegenheit, bei Tele1 ein Kurzvideo mit persönlichem Statement aufzuzeichnen. Ich bin nun KMU-geprüft. Bitte am 31. März 2019 wählen. Nur wer wählt, bestimmt mit. Herzlichen Dank!

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