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Mein Sessionsbericht zur September-Session 2018 Kantonsrat Luzern

Mein Sessionsbericht zur September-Session 2018 Kantonsrat Luzern

Kantonsrat ist digitalisiert. Budget unter Druck.

Sessionsbericht Kantonsrat September 2018: Kantonsrat ist digitalisiert. Sparbeitrag durch effiziente Debatten.

Während der dreitägigen Septembersession behandelte der Kantonsrat insgesamt 9 Botschaften und 31 Vorstösse. Der KR tagte erstmals "digitalisiert". Ein Highlight war der traditionelle Fraktionsausflug am Dienstagnachmittag bei schönstem Spätsommerwetter. Die FDP-Wahlkreisfraktion Sursee organisierte ein abwechslungsreiches Programm in ihre Region nach Hildisrieden und Beromünster.

Zeitgemässe Liberalisierung des Kaminfegermonopols und neues Sozialversicherungszentrum beschlossen

Bei acht von neun Botschaften gab es wenige bis fast keine Diskussionen, so dass der Kantonsrat bei der Traktandenliste rasch vorwärts kam. In der zweiten Beratung wurden nötige Anpassungen des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglements, Gesetzesanpassungen aufgrund der Organisationsentwicklung 2017 bei den Gerichten sowie die Errichtung eines neuen Sozialversicherungszentrums praktisch ohne Diskussion genehmigt. Bei der Botschaft über die Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassungen beim Gesetz über den Feuerschutz und Ersatzabgaben stellten sich die Linken gegen das Geschäft, blieben jedoch klar in der Minderheit. Hauseigentümer können nun frei einen bewilligten Kaminfeger wählen, was zeitgemäss und nötig ist. Zudem haben sich in den letzten Jahren bei den Heizungen und im Feuerschutz grosse Veränderungen ergeben. Es ist auch richtig, dass zukünftig ausländische Erwerbstätige ohne Niederlassungsbewilligung in die Pflicht von Feuerwehrersatzabgaben eingebunden werden.

Bergbauernbetriebe werden gestärkt

Etwas intensiver wurde die Botschaft über die Anpassung der Gewerbegrenzen in der Landwirtschaft in erster Beratung diskutiert. Danach wurde der Senkung der Gewerbegrenze von heute 0.8 auf 0.6 Standardarbeitskräfte (SAK) deutlich zugestimmt. Damit werden ca. 9 Prozent (mind. 134 Betriebe) mehr Landwirtschaftsbetriebe als landwirtschaftliches Gewerbe eingestuft. Mit den geschaffenen Voraussetzungen will der Kanton zur Existenzsicherung in der Berglandwirtschaft beitragen.

Budget 2019 bereits unter Druck

Auf die Botschaft Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öV wurde auf Antrag der entsprechenden Kommssion gar nicht erst eingetreten. Der relativ seltene Fall wurde mit 61:46 Stimmen entschieden. Die vorgesehen 6.3 Mio Franken, welche aus dem Topf des Strassenverkehrs in den öV-Topf überführt werden sollten, fehlen nun im Budget 2019. Diese Ausgangslage wird die sowieso komplexen Budgetdiskussionen im Oktober wohl noch erschweren.

Externe Schulevaluation bleibt, Überlastung der Notfallstationen eindämmen, Wirtschaftsförderung und Gemeinden

Bei der Behandlung der zahlreichen Vorstösse (die Wahlen nahen…) wurde intensiv über einen Vorstoss für die Abschaffung der externen Schulevaluation diskutiert. Die Mehrheit erachtete die bereits abgespeckte, heutige Schulevaluation als weiterhin sinnvoll und nötig, allerdings soll sie auf ihre Wirkung überprüft werden. Ein Vorstoss von Seiten der FDP über die mögliche Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notfallstationen der Luzerner Spitäler soll helfen, um die wachsenden Besucherfrequenzen in Notfallstationen anstelle von Hausarztbesuchen oder auch bei Bagatellfällen einzudämmen. Allerdings ist dies auf nationaler Ebene zu lösen. Eine grundsätzliche Sensibilisierung kann hingegen im Kanton selber erfolgen. Ein weiterer Vorstoss hinterfragt die direkte Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit den Gemeinden. Eine grosse Mehrheit des Rates (93:6) erachtete es als positiv, dass die Gemeinden entsprechend ihren Bedürfnissen und Strukturen den Service der Wirtschaftsförderung beanspruchen können und nicht via Leistungsvereinbarung durch den vlg. Das macht Sinn und stärkt die einzelnen Gemeinden.

20‘000.- Franken gespart

Der dritte Sessionstag wurde auf einen halben Tag reduziert. Dies erspart dem Kanton bis zu 20‘000.- Franken an Sitzungsentschädigungen. Auch der Kantonsrat kann durch effiziente Parlamentsdebatten einen Sparbeitrag leisten. In der Oktobersession wird sich der Kantonsrat hauptsächlich mit dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) befassen.


Meggen, 17. September 2018

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Weitere Beiträge

18.03.2019

Mein Leserbrief zu den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019: Wählen heisst mitbestimmen!

„Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ steht in den letzten Wochen immer wieder geschrieben. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Leider hat die Wahlbeteiligung der Luzerner Bevölkerung bei den kantonalen Wahlen in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Waren es im Jahr 2007 noch gegen 45 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im 2011 bei etwas über 43 Prozent. Im Jahr 2015 waren es nur noch knapp 39 Prozent. Das heisst, dass 6 von 10 Wahlberechtigten im Kanton Luzern gar nicht an die Urne gehen. Das finde ich schade und auch eine verpasste Chance, „Denn nur wer wählt, bestimmt mit.“ Ich hoffe sehr, dass die Wahlbeteiligung bei den baldigen Wahlen vom 31. März wieder deutlich höher ist. Die 120 Kantonsratssitze sollen doch von einem möglichst grossen Teil der Wahlberechtigten mitgetragen werden, nicht nur von 40 Prozent. Am fleissigsten wählt jeweils der Wahlkreis Entlebuch, die tiefste Wahlbeteiligung hat die Stadt Luzern. Auch im Wahlkreis Luzern-Land gingen bei den letzten Wahlen 2015 nur knapp 35 Prozent an die Urne. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist jeweils kleiner als die der Männer. Im Interesse einer breiten Widerspiegelung der Bevölkerung wünsche ich uns, dass die nachträgliche Wahlanalyse über die Wahlen 2019 eine deutlich höhere Wahlbeteiligung bei den Männern wie auch bei den Frauen ergibt. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten, indem wir in unserem Umfeld für die Wahlen mobilisieren. Wählen heisst mitbestimmen!

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13.03.2019

Danke an den HEV Luzern für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Seit einigen Jahren bin ich Mitglied beim Hauseigentümerverband Luzern. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern war ein langjähriges Anliegen, welches auf das Jahr 2015 endlich realisiert werden konnte. Für mich war zudem das Abstimmungsergebnis vom Juni 2018 über das neue kantonale Energiegesetz mit 58.7 % Ja-Anteil bei einer leider eher tiefen Stimmbeteiligung von 35.4 % ein wichtiges, zukunftsweisendes Zeichen für den sorgsamen Umgang mit der Umwelt. Der Hauseigentümerverband setzt sich für die Interessen der Haus- und Wohneigentümerinnen und -eigentümer ein und bietet vielfältige Dienstleistungen rund ums Wohneigentum an. Momentan steht auf eidgenössischer Ebene die Abschaffung des Eigenmietwertes im Fokus. Hierzu ist vor allem die Ausgestaltung der Vorlage bezüglich Abzug von Unterhalt und Schuldzinsen im selbstbewohnten Wohneigentum von besonderem Interesse. Es freut mich, dass ich vom Hauseigentümerverband Luzern für die erneute Kandidatur als Kantonsrätin unterstützt werde. Gerne möchte ich alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer im Kanton Luzern auffordern, am 31. März 2019 wählen zu gehen und so mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislatur im Parlament vertreten sein soll. Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung!

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04.03.2019

Danke an den KGL für die Unterstützung und den Wahlsupport!

Der Kantonale Gewerbeverband unterstützt meine erneute Kandidatur für den Kantonsrat. Nebst dem Support in der Gewerbezeitung hatten die Kandidierenden auch die Gelegenheit, bei Tele1 ein Kurzvideo mit persönlichem Statement aufzuzeichnen. Ich bin nun KMU-geprüft. Bitte am 31. März 2019 wählen. Nur wer wählt, bestimmt mit. Herzlichen Dank!

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